Zwei deutsche Kassen haben auf diese Art Geld gemacht - Der Käufer, eine Privatversicherung, hat den Patienten mithilfe der Daten Zusatzversicherungen angedreht.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands bahnt sich ein neuer Datenschutz-Skandal mit Patientendaten an. Laut "Bild"-Zeitung sollen in mindestens zwei Fällen Krankenkassen dem Sozialgeheimnis unterliegende Versichertendaten an eine Privatversicherung verkauft haben, damit diese gezielte Zusatzversicherungen anbieten kann.
"Krebs/darmkrank"
Bei Kontrollen des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz, Peter Schaar, wurden die Verstöße bei zwei
Krankenkassen festgestellt. In beiden Fällen hat Schaar Anzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaften Oldenburg und Aurich ermitteln gegen die IKK
Weser-Ems. Schaar zufolge habe die Privatversicherung mit Hilfe der Daten
Kunden angerufen und ihnen dabei den Eindruck vermittelt, dass sie im
Auftrag ihrer gesetzlichen Kasse Zusatzversicherungen anbiete. Dabei sollen
die Mitarbeiter der Privatversicherung auch Gesundheitsdaten der Angerufenen
wie "Krebs/darmkrank", "keine Zähne" erhoben und in Listen gespeichert haben.
Strafbarer Verstoß
Schaar sieht in dem Verhalten der Kassen
einen strafbaren Verstoß gegen den Datenschutz, da die Kassen die Daten
gegen Bezahlung weitergegeben haben: "Die Krankenkassen hätten Daten, die
dem Sozialgeheimnis unterliegen, nicht ohne Einwilligung der Versicherten
weitergeben dürfen." Er geht davon aus, dass es sich bei betroffenen
Krankenkassen nicht um Einzelfälle handle: "Ich fürchte, dass auch andere
gesetzliche Krankenkassen ähnlich mit Privatversicherungen zusammenarbeiten."
