Reaktion auf Debatte über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Kirche.
Warschau. In Polen soll künftig eine staatliche Kommission im Kampf gegen sexuellen Missbrauch Minderjähriger ermitteln. Der polnische Ministerrat nahm am Dienstag in Warschau einen entsprechenden Gesetzesentwurf an, der noch vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten Andrzej Duda unterschrieben werden muss.
Das Gesetz sieht die Berufung einer siebenköpfigen Kommission vor, die bei Pädophilieverdacht unter anderem die zuständigen Staatsorgane informieren soll. Das Gremium soll in allen Milieus - auch unter Geistlichen und Lehrern - ermitteln, wie es heißt.
Bisher mangle es an umfassenden staatlichen Lösungen gegen sexuelle Verbrechen an Minderjährigen, heißt es in einer Begründung des Gesetzesvorhabens. Einige Mitglieder des Gremiums werden laut der Kanzlei des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Parlament gewählt. Außerdem sollen der Präsident, der Ministerpräsident sowie der Kinderrechtsbeauftragte jeweils Mitglieder des Gremiums bestimmen.
Der Gesetzentwurf der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS folgt als Reaktion auf eine Dokumentation des Missbrauchs in der katholischen Kirche in Polen, der die nationalkonservative Partei nahesteht. Im Mai hatte ein Dokumentarfilm über pädophile Priester eine Debatte über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Kirche ausgelöst.
In dem katholisch geprägten Land wird immer wieder über Missbrauchsvorwürfe gegen Priester berichtet, eine umfassende Aufarbeitung vonseiten der Kirche gab es aber bisher nicht. Kritikern zufolge wird sexueller Missbrauch in der Kirche oft vertuscht.
