Von nun an gelten strengere Vorschriften für den Einsatz von Schusswaffen. Zudem sollen die Mitarbeiter besser ausgebildet werden.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat in Folge des Blackwater-Skandals die Vorschriften für private Sicherheitsdienste im Irak verschärft. Sie ordnete am Dienstag eine ganze Reihe von Maßnahmen an, um die Arbeit der Sicherheitsleute besser kontrollieren zu können. Insbesondere wurde der Einsatz von Schusswaffen genauer geregelt, wie das Außenministerium mitteilte.
Nur gezielt schießen
Es dürfe nur gezielt geschossen werden
- und nur mit Rücksicht auf die Sicherheit unschuldiger Passanten. Die
Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste müssten außerdem besser
ausgebildet werden, etwa im Umgang mit anderen Kulturen, und sich künftig
enger mit dem US-Militär absprechen. Außerdem sollen mehr
arabisch-sprechende Wachleute eingestellt werden.
Empfehlungen nach Blackwater-Zwischenfall
Rice stützte ihre
Anordnungen auf Empfehlungen einer Expertenkommission, die nach dem
Zwischenfall vom 16. September eingerichtet wurde. Damals starben in Bagdad
mindestens 17 Iraker bei einer Schießerei, in die Blackwater-Mitarbeiter
verwickelt waren. Der Vorfall löste Zorn in der Bevölkerung und eine
Grundsatzdiskussion über die Rolle der Sicherheitsdienste im Irak aus.
Irak entzieht ausländischen Sicherheitsfirmen Immunität
Die
irakische Regierung hat den Mitarbeitern ausländischer Sicherheitsfirmen den
Immunitätsstatus entzogen. Das Kabinett habe dies am Dienstag während einer
Sitzung in Bagdad beschlossen, gab ein Regierungssprecher am Mittwoch
bekannt. Die Entscheidung wurde wegen des Skandals um die Tötung irakischer
Zivilisten durch Mitarbeiter des privaten US-Sicherheitsunternehmens
Blackwater getroffen. Diese sollen laut einem irakischen
Untersuchungsbericht am 16. September grundlos das Feuer auf Zivilisten
eröffnet haben. Dabei waren 17 Menschen umgekommen.
