Russlangs Premier Subkow fordert die Staatsduma zu enger Zusammenarbeit aur, sie solle die "Anweisungen Putins genau befolgen".
Der russische Regierungschef Viktor Subkow hat das neue Parlament (Staatsduma) bei seiner konstituierenden Sitzung zu einer engen Zusammenarbeit aufgerufen. "Unsere gemeinsamen Ziele sind in den Anweisungen von Präsident (Wladimir) Putin genau definiert", sagte Subkow am Montag nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau. Bei der Parlamentswahl am 2. Dezember hatte die Kreml-Partei Geeintes Russland mit Spitzenkandidat Putin ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verteidigt.
Kritiker kritisieren diese "Irreführung der Wähler"
Putin
nahm "aus Termingründen" nicht an der Sitzung teil. Ebenso wie zahlreiche
Minister, Gouverneure und Bürgermeister hatte der Präsident auf die Ausübung
seines Mandats verzichtet. Stattdessen zogen untergeordnete
Parteifunktionäre ins Parlament ein. Kritiker sprachen von einer
"Irreführung der Wähler", die man mit prominenten Kandidaten zur Stimmabgabe
für die Regierungspartei verleitet habe.
Konstituierende Sitzung der Duma
Am Montag ist die
Staatsduma drei Wochen nach der Parlamentswahl zu ihrer konstituierenden
Sitzung zusammengetreten. Die Parlamentsführung teilte mit, dass Präsident
Wladimir Putin entgegen früherer Berichte nicht an der Sitzung teilnehmen
werde. "Er hat anderes zu tun", sagte der bisherige Vorsitzende des
Regelungsausschusses, Oleg Kowaljow, am Sonntag. Putin war im Wahlkampf als
Spitzenkandidat für die erfolgreiche Kremlpartei Geeintes Russland
angetreten. Den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde schafften zudem die
Kommunisten sowie die beiden kremlnahen Parteien LDPR und Gerechtes Russland.
