China

Peking will Bettler während Olympia verbannen

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Bettler und Staßenhändler sind Chinas Behörden ein Dorn im Auge. Während Olympia sollen sie aus dem Zentrum Pekings verbannt werden.

Die chinesischen Behörden wollen während der bevorstehenden Olympischen Sommerspiele Bettler und Straßenhändler vom Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) im Zentrum von Peking vertreiben. Auch auf der großen Ost-West-Achse der Hauptstadt, der Changan-Avenue, die über den Platz südlich der Verbotenen Stadt (ehemaliger Kaiserpalast) verläuft, sollen Bettler und Hausierer bestraft und ihre Waren beschlagnahmt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Die Sommerspiele finden vom 8. bis zum 24. August statt.

Tiananmen-Platz
Der von der "Großen Halle des Volkes" und dem Historischen Museum flankierte Tiananmen-Platz, auf dem sich das kommunistische Denkmal der Volkshelden und das Mao-Mausoleum befinden, ist ein beliebtes Ziel von Touristen, die dort häufig von Bettlern angesprochen werden. Straßenhändler bieten vielfach gefälschte Markenartikel feil. Im Juni 1989 schickte das Regime Panzer und Soldaten auf den Tiananmen-Platz, der wochenlang von studentischen Anhängern der Demokratiebewegung besetzt gehalten worden war, und ließ ein Blutbad anrichten. Der Militäreinsatz wird in China offiziell als "Niederwerfung konterrevolutionärer Unruhen" bezeichnet

Mit Patrouillen rund um die Uhr solle sichergestellt werden, dass während der Olympischen Spiele in der Hauptstadt ein "harmonisches und zivilisiertes Umfeld" herrsche, zitierte Xinhua den Polizeisprecher Yu Hongyuan. Eine eigene Behörde soll laut Xinhua sicherstellen, dass Standards bei der Lebensmittelsicherheit eingehalten werden. Nahrungsmittel aus China waren im vergangenen Jahr mehrfach in Verruf geraten.

Hu Jia in Haft
Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte in seiner Neujahrsbotschaft versprochen, dass Peking als Austragungsort der Olympischen Spiele zu einer "Plattform der Völkerverständigung" werden soll. Unterdessen ist die Inhaftierung des Bürgerrechtlers Hu Jia auf scharfe Kritik von ausländischen Politikern und Menschenrechtsgruppen gestoßen. Hu Jia ist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" in Haft genommen worden. Er wird als mögliches Opfer der "vorolympischen Verfolgung" in China angesehen. "Reporter ohne Grenzen" (RSF) nannte Hu Jia "einen der herausragenden Vertreter des friedlichen Kampfes für Meinungsfreiheit". Die EU müsse sich für ihn einsetzen. Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hat vom Internationalen Olympischen Komitee mehr Druck auf die chinesischen Machthaber verlangt. Peking habe 2001 bei seiner Olympia-Kandidatur Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz versprochen, die Zusagen jedoch nicht eingehalten.

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