Am Sonntag finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt. Schafplakate der Volkspartei erregen die Gemüter.
Politische Gegensätze bestimmen den Schweizer Wahlkampf. Dem linken Pol, dominiert von den Sozialdemokraten (SP), steht die rechtsbürgerliche Volkspartei (SVP) gegenüber. Diese stehe für eine diskriminierende, isolationistische Schweiz, erklärte SP-Generalsekretär Thomas Christen in Bern, "doch wir haben eine andere Vision". "Wir wollen eine weltoffene, tolerante, ökologische und soziale Schweiz."
Mit klaren Worten kommentiert Christen die umstrittene SVP-Wahlkampagne mit den rege diskutierten "Schafplakaten": "Mit dieser ausschließenden Kampagne, die auf Ausländer zielt und sie diskriminiert, können wir gar nichts anfangen. Sie verkörpert das Gegenteil unserer Haltung."
Rassistischer Wahlkampf
Der Wahlkampf der Volkspartei mit ihrem
umstrittenen Polizei- und Justizminister Christoph Blocher (SVP) sorgt auch
im Ausland für Aufsehen. Selbst Blätter wie die "New York
Times" und der britische "Independent" haben sich ihm und
seinen Erscheinungen wie den Krawallen von Bern vom 6. Oktober ausführlich
gewidmet. Die Rede war nicht zuletzt von Rassismus.Trotzdem: Rund 27 Prozent
sollen sich am kommenden Sonntag laut Hochrechnung für die Volkspartei
entscheiden. Blocher vertritt die SVP des Kantons Zürich.
Grüne hoffen auf drei bis fünf neue Sitze
Die
Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag stellen für den Parteisekretär einen
entscheidenden Urnengang dar. "Es wird sich zeigen, welcher Pol
gestärkt daraus hervorgeht und welche Partei dann mehr Einfluss in der
kommenden Legislaturperiode bis 2011 hat." Der SP, der zweitstärksten
politischen Partei im Land, werden leichte Verluste vorausgesagt. Nicht
zuletzt deshalb, weil die Grünen zusehends an Einfluss gewinnen.
Für Christen ist aber klar, dass diese die engsten Verbündeten seiner Partei sind. "Im Parlament sind wir auf ihre Hilfe angewiesen, um die Vorstöße unseres Umweltministers Moritz Leuenberger durchsetzen zu können." Die Grünen, in der Regierung (Bundesrat) nicht vertreten, teilen diese Meinung. Trotzdem freut sich Christen bei den kommenden Wahlen über jeden zusätzlichen Sitzgewinn der SP und weniger über neue Mandate für die Grünen.
Ein Sieger bei den Nationalratswahlen in der Schweiz am Sonntag zeichnet sich bereits ab: die Grünen. Die Partei konnte in den vergangenen Jahren in allen Kantonen zulegen, und nun liegt auf nationaler Ebene ein Stimmenanteil von zehn Prozent und mehr drin. Parteipräsidentin Ruth Genner freut sich: "So viel hatten wir noch nie. Ich hoffe auf drei bis fünf neue Parlamentsmandate und den Einzug in die Kleine Kammer" (Ständerat/Kantonsvertretung),
SP für EU-Verträge
Die Sozialdemokraten, vehemente
Befürworter der bilateralen Verträge mit der EU sind die einzige Schweizer
Regierungspartei, die für den EU-Beitritt ist. Unterstützt wird sie von den
Grünen.
Die Nationalratswahlen stellen auch Weichen für die kommenden Regierungswahlen durch das neu bestellte Parlament am 12. Dezember.
Die SVP hatte ihren zweiten Bundesrat nach der Nationalratswahl vor vier Jahren erhalten, als sie stärkste Partei geworden war. Ein Sitz in der siebenköpfigen Regierung wanderte von den Christdemokraten zur SVP, was die erste Änderung in der parteipolitischen Zusammensetzung der Schweizer Regierung seit 1959 gewesen war. Nach der solcherart geänderten "Zauberformel" stellen nun Freisinnige (FDP), SP und SVP je zwei Regierungsmitglieder, die CVP eines.
