Polens Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett das Vertrauen aus, dagegen stimmten 210. Tusk hatte nach der Präsidentenwahl in Polen angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen. Bei der Stichwahl setzte sich der rechtsnationale Politiker Karol Nawrocki gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durch.

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Nawrocki wurde von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki sein Vetorecht als Präsident nutzen wird, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen. Tusk wollte sichergehen, dass in seinem proeuropäischen Mitte-Links-Bündnis alle hinter ihm stehen.

Tusk: "Wir haben ein Mandat zu regieren"

Tusk sagte am Mittwoch in seiner Rede vor dem Sejm, er habe sich für ein Vertrauensvotum entschieden, "weil ich die Überzeugung, den Glauben und die Gewissheit habe, dass wir ein Mandat haben, zu regieren und die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, was in Polen geschieht". Tusk betonte weiter: "Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen schmälert in keiner Weise unsere Verantwortung, unsere Pflichten oder den Umfang unserer Macht und Kompetenz." Er kündigte gleichzeitig eine Umstrukturierung der Regierung für Juli an, bei der es auch "neue Gesichter" geben werde.

Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 eine heterogene Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bisher blockiert.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Nawrocki nach seinem Amtsantritt am 6. August genauso verfahren und sogar mit größerer Härte vorgehen wird. Der parteilose 42-jährige Historiker verdankt seinen Aufstieg dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, dem politischen Erzfeind von Tusk. Nawrocki sagte in der vergangenen Woche, Tusk könne sich auf "starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast" gefasst machen.