Putin verhängt Strafe über Nawalny-Verbündeten: UND ein Internetverbot

Die Strafe gegen Leonid Wolkow wurde am Mittwoch in Abwesenheit verhängt. Das Militärgericht sprach Wolkow in Dutzenden Anklagepunkten schuldig. Zu den Vorwürfen zählten die Verbreitung falscher Informationen über den Krieg in der Ukraine und die "Rechtfertigung von Terrorismus". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Der in Litauen lebende Wolkow reagierte mit Ironie auf das Urteil und die zusätzliche Geldstrafe von zwei Millionen Rubel (22.000 Euro). "Und sie haben mir nicht verboten, das Internet zu nutzen! Nun, dann werde ich es nutzen", schrieb er in sozialen Medien. Später erklärte Wolkow, nach genauer Prüfung des Urteils habe er festgestellt, dass ihm die Internetnutzung für zehn Jahre untersagt worden sei. "Und ich habe es bereits benutzt. Verdammt. Was soll ich tun?", kommentierte er scherzhaft.

Spürte auch Druck im Exil

Auch im Exil wird Druck auf Wolkow ausgeübt. 2024 wurde er in Litauen angegriffen. Zuletzt gab es in diesem April eine Durchsuchung seines Elternhauses in Russland. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe seinen Vater mehrere Stunden vernommen, teilte Wolkow damals mit.

Nawalny starb 2024 in Haft

Wolkow gehörte zum engsten Kreis um Nawalny, dem prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalny starb im Februar 2024 plötzlich in einer arktischen Strafkolonie im Alter von 47 Jahren. Die russischen Behörden stufen Nawalnys Bewegung als "extremistisch" ein und bezeichnen sie als westlich unterstützte Organisation, die Unruhen schüren wolle.

Auch nach Nawalnys Tod gehen die Behörden gegen seine Anhänger vor. So verhängte ein Gericht im Januar gegen drei ehemalige Nawalny-Anwälte Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe. Im April wurden vier Journalisten zu jeweils fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde die Mitarbeit in Nawalnys verbotener Organisation vorgeworfen.

Oppositioneller Schlossberg muss in Hausarrest

Ein russisches Gericht hat gegen den Oppositionspolitiker Lew Schlossberg wegen Verunglimpfung des Militärs zwei Monate Hausarrest angeordnet. Die Richter in Pskow folgten in ihrer Entscheidung am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Gerichtsdienst der an Estland grenzenden Region veröffentlichte ein Bild von Schlossberg, der während der Anhörung in einem Gerichtskäfig stand. Die Behörden haben Schlossberg bereits als "ausländischen Agenten" eingestuft - ein Label mit negativen Konnotationen aus der Sowjetzeit, das das Leben der Betroffenen erschwert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Der 61-jährige Politiker war am Dienstag festgenommen worden. Ihm wird die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er als ein Spiel "blutigen Schachs" bezeichnet. Diese Äußerung machte er in einer Videodebatte im Jänner, in der er ein Ende des Krieges forderte. Die liberale Jabloko-Partei, deren führendes Mitglied Schlossberg ist, erklärte, seine Verhaftung stehe im Zusammenhang mit diesen Äußerungen. Laut der Partei bestreitet er die Vorwürfe. Schlossberg ist einer der wenigen verbliebenen Oppositionspolitiker in Russland.