ETA mordet wieder

Spanischer Polizist bei Razzia getötet

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Der Polizist wurde bei einer Razzia in Frankreich erschossen. Dies könnte der erste ETA-Mord sein, seit Aufkündigung des Waffenstillstands im Juni.

In Frankreich ist laut einem Medienbericht ein spanischer Polizist während einer Razzia gegen die baskische Separatistengruppe ETA getötet worden. Der Beamte sei erschossen worden, berichtete der Radiosender Cadena Ser am Samstag. Beim spanischen Innenministerium und der Polizei war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ein Toter und ein Verletzter
Ein zweiter Polizeibeamter wurde bei der Razzia schwer verletzt, wie der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba am Samstag am Rande einer Konferenz mit Amtskollegen in Werder bei Berlin sagte. Aus französischen Polizeikreisen verlautete, der Schusswechsel habe sich im Urlaubsort Capbreton ereignet, 20 Kilometer von der im Süden Frankreichs gelegenen Stadt Biarritz entfernt. Die Verdächtigen seien entkommen.

Polizei beim Verlassen des Lokals angeschossen
Laut Rubalcaba handelte es sich um eine spanisch-französische Polizeiaktion gegen die ETA in einem Restaurant. Als die Beamten nach der Razzia das Lokal verlassen hätten, seien sie noch in der Tür angeschossen worden. Seit die ETA den Waffenstillstand gebrochen habe, wolle sie weiter töten. Dies sei ihr nun gelungen.

"Das Gefängnis erwartet die Täter"
An die Täter gerichtet sagte der Innenminister, sie würden mit den Mitteln des Rechtsstaates unerbittlich verfolgt. "Das Gefängnis erwartet sie, das müssen sie wissen." Die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie sprach von einer klassischen französisch-spanischen Operation. Mitglieder der ETA nutzten Frankreich als Zufluchtsort und zur Vorbereitung neuer Anschläge. Gemeinsam mit ihrem Kollegen wollte sich Alliot-Marie unverzüglich ein Bild von der Lage machen.

Erster Mord nach Aufkündigung des Waffenstillstands
Es war das erste Mal, dass die ETA einen Menschen tötete, seit die Organisation im Juni einen 15-monatigen Waffenstillstand aufgekündigt hatte. Die Separatisten haben in vier Jahrzehnten mehr als 800 Menschen getötet. Sie kämpfen in den baskischen Gebieten im Norden Spaniens und Süden Frankreichs für Unabhängigkeit.

Massenfestnahme in Spanien
Die spanische Justiz hat am Freitag Haftbefehl gegen 46 Mitglieder von baskischen Unabhängigkeitsbewegungen erlassen, die im Prozess gegen Unterstützer der Untergrundgruppe ETA angeklagt sind. Bei ihnen bestehe wenige Tage vor der für den 10. Dezember erwarteten Verkündung des Urteils "erhöhte Fluchtgefahr", teilte das für den Anti-Terror-Kampf zuständige Gericht Audiencia Nacional in Madrid mit.

23 Festnahmen
Bis zum Abend wurden nach Angaben aus Justizkreisen 23 der mit Haftbefehl Gesuchten festgenommen. Allen 46 drohe eine Verurteilung zu mindestens neun Jahren Haft, mehr als von der Staatsanwaltschaft verlangt, berichtete der private Hörfunksender Cadena Sur.

Teil des politischen Apparates der ETA
Während des bisher größten Prozesses gegen die ETA zwischen November 2006 und März dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Angeklagten seien Mitglieder von Organisationen, die in Wirklichkeit zum politischen Apparat der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) gehörten. Mitte Oktober hatte der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón die Mehrheit der Führungsmitglieder der ETA-nahen Partei Batasuna (Einheit) festnehmen lassen, die seit 2002 verboten ist und von Spaniens Oberstem Gericht im März 2003 für "illegal" erklärt wurde.

Vier Jahrzehnte ETA-Gewalt
Die ETA versucht seit fast vier Jahrzehnten, mit Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erzwingen. Im Juni hatte die Untergrundorganisation den von ihr im März 2006 einseitig ausgerufenen Waffenstillstand aufgekündigt.

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