Der Polizist wurde bei einer Razzia in Frankreich erschossen. Dies könnte der erste ETA-Mord sein, seit Aufkündigung des Waffenstillstands im Juni.
In Frankreich ist laut einem Medienbericht ein spanischer Polizist während einer Razzia gegen die baskische Separatistengruppe ETA getötet worden. Der Beamte sei erschossen worden, berichtete der Radiosender Cadena Ser am Samstag. Beim spanischen Innenministerium und der Polizei war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Ein Toter und ein Verletzter
Ein zweiter Polizeibeamter wurde
bei der Razzia schwer verletzt, wie der spanische Innenminister Alfredo
Perez Rubalcaba am Samstag am Rande einer Konferenz mit Amtskollegen in
Werder bei Berlin sagte. Aus französischen Polizeikreisen verlautete, der
Schusswechsel habe sich im Urlaubsort Capbreton ereignet, 20 Kilometer von
der im Süden Frankreichs gelegenen Stadt Biarritz entfernt. Die Verdächtigen
seien entkommen.
Polizei beim Verlassen des Lokals angeschossen
Laut Rubalcaba
handelte es sich um eine spanisch-französische Polizeiaktion gegen die ETA
in einem Restaurant. Als die Beamten nach der Razzia das Lokal verlassen
hätten, seien sie noch in der Tür angeschossen worden. Seit die ETA den
Waffenstillstand gebrochen habe, wolle sie weiter töten. Dies sei ihr nun
gelungen.
"Das Gefängnis erwartet die Täter"
An die
Täter gerichtet sagte der Innenminister, sie würden mit den Mitteln des
Rechtsstaates unerbittlich verfolgt. "Das Gefängnis erwartet sie, das
müssen sie wissen." Die französische Innenministerin Michele
Alliot-Marie sprach von einer klassischen französisch-spanischen Operation.
Mitglieder der ETA nutzten Frankreich als Zufluchtsort und zur Vorbereitung
neuer Anschläge. Gemeinsam mit ihrem Kollegen wollte sich Alliot-Marie
unverzüglich ein Bild von der Lage machen.
Erster Mord nach Aufkündigung des Waffenstillstands
Es war
das erste Mal, dass die ETA einen Menschen tötete, seit die Organisation im
Juni einen 15-monatigen Waffenstillstand aufgekündigt hatte. Die
Separatisten haben in vier Jahrzehnten mehr als 800 Menschen getötet. Sie
kämpfen in den baskischen Gebieten im Norden Spaniens und Süden Frankreichs
für Unabhängigkeit.
Massenfestnahme in Spanien
Die spanische Justiz hat am Freitag
Haftbefehl gegen 46 Mitglieder von baskischen Unabhängigkeitsbewegungen
erlassen, die im Prozess gegen Unterstützer der Untergrundgruppe ETA
angeklagt sind. Bei ihnen bestehe wenige Tage vor der für den 10. Dezember
erwarteten Verkündung des Urteils "erhöhte Fluchtgefahr",
teilte das für den Anti-Terror-Kampf zuständige Gericht Audiencia Nacional
in Madrid mit.
23 Festnahmen
Bis zum Abend wurden nach Angaben aus
Justizkreisen 23 der mit Haftbefehl Gesuchten festgenommen. Allen 46 drohe
eine Verurteilung zu mindestens neun Jahren Haft, mehr als von der
Staatsanwaltschaft verlangt, berichtete der private Hörfunksender Cadena
Sur.
Teil des politischen Apparates der ETA
Während des bisher größten
Prozesses gegen die ETA zwischen November 2006 und März dieses Jahres hatte
die Staatsanwaltschaft erklärt, die Angeklagten seien Mitglieder von
Organisationen, die in Wirklichkeit zum politischen Apparat der ETA (Euskadi
Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) gehörten. Mitte Oktober hatte der
spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón die Mehrheit der
Führungsmitglieder der ETA-nahen Partei Batasuna (Einheit) festnehmen
lassen, die seit 2002 verboten ist und von Spaniens Oberstem Gericht im März
2003 für "illegal" erklärt wurde.
Vier Jahrzehnte ETA-Gewalt
Die ETA versucht seit fast vier
Jahrzehnten, mit Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erzwingen. Im
Juni hatte die Untergrundorganisation den von ihr im März 2006 einseitig
ausgerufenen Waffenstillstand aufgekündigt.