Ein britischer Verleger hat alte NS-Kampfblätter neu gedruckt und verkauft sie in deutschen Läden, Bayern will den Nachdruck nun verbieten.
Wie die Berner Zeitung in ihrer Online Ausgabe berichet sind seit kurzem Zeitungen wie "Der Angriff" oder der "Völkische Beobachter" wieder an deutschen Zeitungsständen erhältlich. Die Nachdrucke werden aus wissenschaftlichen Gründen verkauft, der Freistaat Bayern befürchtet allerdings den Missbrauch der Zeitungen.
Unterlassungserklärung gefordert
Der Freistaat Bayern
fordert eine Unterlassungserklärung des Verlags, man befürchtet, dass
Neo-Nazis durch die einstigen Kampfblätter weiter angestachelt werden und
die Ideologie der NS-Zeit neu verbreitet wird. Die Chefredakteurin der
"Zeitungszeugen" ortet hingegen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die
Blätter würden eine Aufklärung über die NS-Propaganda fördern. Dass der
Nachdruck aus wissenschaftlichen Gründen erfolgt wird von den bayrischen
Behörden auch nicht in Zweifel gestellt, Bayern sei aber sehr restriktiv,
wenn es um den Nachdruck historischer Texte gehe. Die Rechtslage ist in
diesem Fall aber nicht ganz eindeutig, der Freistaat sieht sich als Inhaber
der Rechte der Blätter, der betreffende Verlag sieht das anders.