Im Streit über Grenzwerte für Autoabgase verklagen bereits 16 US-Bundesstaaten die US-Regierung - darunter auch Kalifornien.
Der Schritt richtet sich gegen die Haltung der Bundesumweltbehörde (EPA), die es Kalifornien im Dezember untersagt hatte, ein staatliches Gesetz zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in die Tat umzusetzen. Laut Medienberichten wurde die Klage, der sich auch fünf Umweltorganisationen anschlossen, am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesberufungsgericht in San Francisco eingereicht.
"Falsche Entscheidung rückgängig machen"
Der
kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger nannte das Vorgehen der
Bundesbehörde in einer schriftlichen Erklärung "unverschämt".
Sie ignoriere den Wunsch von Millionen Bürgern, "die von ihrer
Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten".
Mit der Klage gegen die US-Regierung solle vor Gericht die "falsche
Entscheidung" der EPA rückgängig gemacht werden.
EPA verweigerte Zustimmung
Nach Bundesvorschriften haben die
einzelnen Staaten grundsätzlich das Recht, den Schadstoffausstoß selbst zu
regulieren, müssen dafür aber bei der EPA eine Ausnahmegenehmigung einholen.
In der Vergangenheit hatte die Behörde Kalifornien stets grünes Licht für
striktere staatliche Umweltschutzgesetze gegeben, verweigerte in diesem Fall
aber seine Zustimmung.
"Kalifornien nicht alleine betroffen"
Zur Begründung
verwies die EPA hauptsächlich auf ein Mitte Dezember von US-Präsident George
W. Bush unterzeichnetes, weniger ehrgeiziges Bundesgesetz, mit dem
Washington den durchschnittlichen Benzinverbrauch der Autos bis 2020 um 40
Prozent reduzieren will. Die Behörde argumentierte auch, dass Kalifornien
nicht allein vom Treibhauseffekt betroffen sei. Somit fehlten die "außergewöhnlichen"
Umstände, die eine Ausnahmeregelung nötig machen würden.
Die Kläger
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Jerry Brown
reichte die Klage am Mittwoch ein. Zu den Klägern gehören neben Kalifornien
die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois,
Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania,
Rhode Island, Vermont und Washington.