Die iranische Polizei kündigt nun eine "Null Toleranz"-Politik an.
Bei den jüngsten Anti-Regierungs-Protesten im Iran sind nach Polizeiangaben vom Dienstag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Am Montag war es zu Straßenschlachten zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften in Teheran gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte unterdessen, künftig würden die Behörden keine Toleranz mehr üben und gegen ungenehmigte Proteste vorgehen. Was das im Einzelnen bedeutet, wurde nicht gesagt.
Polizisten mit Steinen beworfen
Unter den 204 am Montag
Festgenommenen waren nach Polizeiangaben auch 39 Frauen. Ihnen wird Störung
der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Sie sollen Polizei und Passanten mit
Steinen beworfen und Polizeimotorräder und Mülltonnen in Brand gesteckt
haben. Auf dem Campus der Universität Teheran kam es auch am Dienstag wieder
zu Zusammenstößen. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, Gegner
und Anhänger von Präsident Mahmoud Ahmadinejad seien aufeinander
losgegangen. Die Polizei habe beide Seiten mit Tränengas
auseinandergetrieben.
Der Teheraner Polizeichef Azizollah Rajabzadeh warf ausländischen Medien vor, das Ausmaß der Proteste vom Vortag übertrieben zu haben. Die Opposition hatte sich am Montag zurückgemeldet und erneut gegen den umstrittenen Sieg von Ahmadinejad bei der Wahl Mitte Juni demonstriert.
Morddrohungen gegen Moussavi
Die Regierung hatte nach der Wahl
Massenproteste mit Gewalt niedergeknüppelt und weitere Kundgebungen
verboten. Mehr als 80 Oppositionsanhänger sind seither wegen ihrer Teilnahme
an Demonstrationen und angeblicher Verschwörung zum Sturz des islamischen
Regimes zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt worden. Mindestens
fünf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt.
Hoffnungsträger der "Grünen Bewegung" ist der ehemalige Ministerpräsident Mir-Hossein Moussavi, der offiziell bei der Wahl unterlag. Die Opposition spricht von Betrug und erkennt das Ergebnis nicht an. Moussavi berichtete auf seiner Internetseite, sein Büro sei am Montag zeitweise von Anhängern Ahmadinejads umstellt worden. Er habe den rund 40 Männern gesagt, falls sie den Auftrag hätten, ihn umzubringen, sollten sie das tun.
