EU-Appell abgewiesen

400. Hinrichtung in Texas seit Wiedereinführung

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Der texanische Gouverneur hat den EU-Appell die Hinrichtung auszusetzen schroff zurückgewiesen. Auch in Japan wurden wieder drei Gefangene hingerichtet.

Im US-Bundesstaat Texas ist am Mittwoch (Ortszeit) der 400. Gefangene binnen 30 Jahren hingerichtet worden. Johnny Conner habe eine Giftspritze bekommen, teilten die Gefängnisbehörden in Huntsville mit. Er sei um 18.20 Uhr (Donnerstag 01.20 Uhr MESZ) für tot erklärt worden. Der 32-Jährige war wegen der Ermordung einer Frau zum Tode verurteilt worden. Er hatte nach Ansicht der Richter 1998 die Besitzerin einer Tankstelle bei einem Raubüberfall getötet. In Japan wurden am Donnerstag drei zum Tode verurteilte Gefangene gehängt.

Soll Tankstellenbesitzerin ermordet haben
"Was mir geschieht, ist unrecht", sagte Conner vor den Augenzeugen der Hinrichtung. Am Ende betete der Afro-Amerikaner. "Zu Allah gehöre ich, zu Allah kehre ich zurück. Ich liebe Euch", waren seine letzten Worte. Der 32-Jährige soll im Mai 1998 im Norden von Houston mit einer Waffe einen Tankstellen-Shop überfallen und das Geld aus der Kasse verlangt haben. In diesem Moment kam laut Urteil ein Kunde herein, der seine Benzinrechnung bezahlen wollte. Conner schoss auf ihn und verletzte ihn. Der Mann konnte fliehen. Doch als er weitere Schüsse hörte, kehrte er zurück und sah, wie der Angreifer die Besitzerin tötete.

Der Mann und zwei weitere Zeugen, die Connor wegrennen sahen, identifizierten den Täter später auf Fotos. Er wurde zum Tode verurteilt, aber 2005 hob ein Bundesrichter das Urteil wieder auf. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Verteidigung von Connor sich nicht richtig für ihren Mandanten eingesetzt habe. Sie hatte beispielsweise nicht einen einzigen Zeugen zugunsten von Connor aufgerufen. Im Jänner dieses Jahres verwarf ein Berufungsgericht die Entscheidung des Bundesrichters und setzte die Todesstrafe wieder in Kraft.

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Es war die 400. Hinrichtung in Texas seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976. Seitdem fand ein Drittel aller Hinrichtungen in den USA in Texas, der Heimat von US-Präsident George W. Bush, statt. Seit Jahresbeginn erhöhte sich dieser Anteil auf fast zwei Drittel. Bush war von 1995 bis 2000 Gouverneur von Texas. Während seiner Amtszeit wurden 154 Todesurteile in dem Bundesstaat vollstreckt.

Proteste der EU
Die EU hatte im Vorfeld gegen die Hinrichtung protestiert und die US-Behörden aufgefordert, die Vollstreckung von Todesurteilen auszusetzen. Sie appellierte an den Gouverneur von Texas, Rick Perry, alles dafür zu tun, dass Hinrichtungen aufgeschoben würden. Außerdem solle er ein Moratorium für Todesurteile erwägen. Dies wurde von Perry schroff zurückgewiesen. Die EU solle sich nicht in die Angelegenheiten des Bundesstaates einmischen, forderte sein Sprecher Robert Black. "Die Texaner fahren ganz gut damit, dass sie sich selbst regieren." Sie hätten "schon vor langer Zeit" entschieden, dass die Todesstrafe "eine gerechte und angemessene Strafe für die schrecklichsten Verbrechen" sei, betonte der Gouverneur. Nächste Woche sollen drei weitere Männer in Texas hingerichtet werden.

Todesstrafe in Japan
Auch in Japan wurde die Todesstrafe wieder vollstreckt: Drei zum Tode verurteilte Gefangene seien am Morgen gehängt worden, teilte das Justizministerium am Donnerstag in Tokio mit. Nähere Angaben beispielsweise über die Art der Verbrechen und das Alter der Hingerichteten wurden nicht gemacht. Japan ist neben den USA das einzige hochindustrialisierte Land mit Hinrichtungen. In den vergangenen Monaten hat die Zahl der vollstreckten Todesurteile deutlich zugenommen. Bis Dezember vergangenen Jahres galt noch ein 15-monatiges Moratorium, das der damalige buddhistische Justizminister Seiken Sugiura angeordnet hatte. Seitdem wurden aber bereits wieder zehn Gefangene hingerichtet.

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