Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit der radikal-islamischen Hamas vorerst abgebrochen.
Der Sprecher von Abbas' Fatah, Ahmed Abdel-Rahman, sagte am Sonntag, Hintergrund der Entscheidung seien "negative Äußerungen" der Hamas-Führung, die eine Anerkennung Israels weiter ablehnt. "Der Präsident hat die Bemühungen um eine Einheitsregierung nach den widersprüchlichen Erklärungen der Hamas und ihrer Anführer, die ungünstige internationale Reaktionen ausgelöst haben, auf Eis gelegt", so Abdel-Rahman weiter. Die Hamas wies die Angaben zum Stand der Gespräche zurück. Abbas habe eine Fortsetzung der Gespräche nach seiner Rückkehr aus New York zugesagt, erklärte Ministerpräsident Ismail Haniyeh.
Einigung auf Einheitsregierung
Vor einer Woche war es zu einer Einigung von Abbas und Haniyeh auf ein gemeinsames Regierungsprogramm gekommen. Ziel war es, die Palästinenser aus der internationalen Isolation zu führen. Die Hamas betonte jedoch anschließend, man verweigere weiterhin eine Anerkennung Israels, der unterzeichneten Verträge sowie ein Abschwören der Gewalt. Diese Verweigerungshaltung habe negative internationale Reaktionen zur Folge gehabt, erklärte Abdel-Rahman. Präsident Abbas habe "versucht, das internationale Klima zu verändern und mit Hilfe einer neuen Regierung positive Beziehungen aufzubauen".
USA haben Einwände
Nach Angaben aus Abbas' engster Umgebung haben die USA Einwände gegen die geplante Koalition. Die EU dagegen verknüpft damit die Hoffnung, die internationalen Sanktionen gegen die Palästinenser-Regierung zu beenden und den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen.
US-Generalkonsul Jacob Walles habe Abbas eine entsprechende Botschaft übermittelt. Demnach bestehen die USA auf den drei Bedingungen, die das Nahost-Quartett für ein Ende der Sanktionen gesetzt hat. Die Koalition müsse abgesagt oder die Vereinbarung dafür so überarbeitet werden, dass die Bedingungen erfüllt würden, hieß es in der Botschaft.
Abbas trifft Bush
Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte gegenüber der palästinensischen Zeitung "Al-Quds" vom Sonntag, die Bildung der Regierung sei bis nach der Rückkehr des Präsidenten von einem Besuch in den USA aufgeschoben. Nach palästinensischen Angaben wird Abbas kommende Woche US-Präsident George W. Bush treffen. Dabei werde der palästinensische Präsident seine Vorstellungen für eine Rückkehr zu dem als Road Map bezeichneten internationalen Friedensplan darlegen, sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat am Wochenende.
Der Plan wurde vom Nahost-Quartett aus USA, Europäischer Union, Vereinten Nationen und Russland vorgelegt und sieht einen Palästinenser-Staat an der Seite Israels vor. Die Begegnung mit Bush werde am Mittwoch am Rande der UNO-Vollversammlung in New York stattfinden, sagte Erekat. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes erklärte, sie könne die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Bush will offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch bis zur Mittagszeit in New York bleiben. Er soll am Dienstag eine Rede vor der Vollversammlung halten.
