Dem Mann werden "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zur Last gelegt.
Ein iranischer Angestellter der britischen Botschaft in Teheran ist nach Angaben seines Anwalts wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt worden. Sein Mandant werde im Evin-Gefängnis festgehalten und voraussichtlich bald vor Gericht gestellt, erklärte der Rechtsanwalt Abdolsamad Khorramshi am Samstag. Ihm würden "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zur Last gelegt, ein im Iran überaus schwerwiegender Tatbestand. Bei dem inhaftierten Mitarbeiter handelt es sich nach Angaben des Anwalts um den leitenden Politikexperten der Botschaft, Hossein Rassam.
Westen überlegt Schritte gegen Regime
Khorramshi erklärte,
er habe seinen Mandanten bisher nicht persönlich treffen dürfen. Auch die
Anklageschrift habe er noch nicht einsehen können. Ende Juni waren lokale
Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen worden. Die Europäische
Union plant Einreiseverbote für iranische Regimevertreter für den Fall, dass
die Regierung in Teheran zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen
Botschaft nicht freilässt, meldet das deutsche Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Nummer. Das Auswärtige Amt in
Berlin wollte sich zu Details weiterer Schritte nicht äußern. Am Freitag
waren die iranischen Botschafter in die Außenministerien der
EU-Mitgliedstaaten zitiert worden. Der Iran wurde aufgefordert, sofort zwei
inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft freizulassen, widrigenfalls
weitere Maßnahmen angedroht wurden.
Nach "Spiegel"-Informationen sollen dies Reisebeschränkungen ab dieser Woche sein. Dazu würden die EU-Staaten Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. Vorbild sind die Reisebeschränkungen, die die EU Ende der 1990er-Jahre gegen Weißrussland (Belarus) verhängt hatte.
