Der Gesetzesentwurf muss noch vom Governator gebilligt werden.
Um die Situation in den überfüllten Haftanstalten im US-Staat Kalifornien zu verbessern, sollen in den kommenden zwei Jahren bis zu 25.000 Gefangene auf freien Fuß gesetzt werden. Das Parlament in Los Angeles billigte einen entsprechenden Plan von Gouverneur Arnold Schwarzenegger damit in lediglich abgespeckter Form, wie die Zeitung "Los Angeles Times" am Samstag berichtete. Mit einer Zustimmung Schwarzeneggers zu dem Gesetzentwurf sei dennoch zu rechnen.
Im August hatten mehrere Bundesrichter Kalifornien aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie innerhalb von zwei Jahren bis zu 46.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden könnten. Mit Verweis auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wehrten sich die Behörden zunächst dagegen, lenkten aber schließlich ein. Laut dem Gesetzesentwurf sollen nun Bewährungsauflagen für Kleinkriminelle gelockert werden, damit sie nicht so schnell wieder im Gefängnis landen, berichtete die Zeitung. Einigen Häftlingen soll ein Teil ihrer Strafen erlassen werden, wenn sie sich zur Teilnahme an Rehabilitierungsprogrammen bereiterklären.
In Kalifornien sitzen derzeit rund 170.000 Häftlinge in 33 Anstalten. Immer wieder gerät die Regierung wegen Überbelegung und unhaltbarer Zustände in den Vollzugsanstalten in die Kritik. In Kalifornien können schon für kleine Vergehen lange Freiheitsstrafen verhängt werden.
