Präsident Saakaschwili gibt dem Druck der Opposition nach. Für den 5. Jänner sind zudem vorgezogene Wahlen angekündigt.
In Georgien ist am Freitag um 16.00 Uhr (MEZ) der Aufnahmezustand aufgehoben worden. Das wurde vom Innenministerium in Tiflis mitgeteilt. Die Regierung befolgte damit einen Beschluss des Parlaments. Der pro-westliche Präsident Michail Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand am 7. November nach massiven Protesten der Opposition in Tiflis verhängt. Einen Tag später kündigte er vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Jänner an. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, eine Vertraute Saakaschwilis, hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Ausnahmezustand solle aufgehoben werden. Der Parlamentsbeschluss fiel am Donnerstag mit 153 zu zwei Stimmen.
"Georgien wird am 16. November zum normalen Leben zurückkehren", sagte Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse am Mittwoch, nachdem sie zuvor via Staatsfernsehen verkündet hatte: Die Staatsführung habe beschlossen, den Ausnahmezustand am 16. November aufzuheben.
Enge Verbündete von Saakaschwili
Burdschanadse ist eine
enge Verbündete von Staatspräsident Michail Saakaschwili, der den
Ausnahmezustand nach der gewaltsamen Auflösung von Massenprotesten in Tiflis
am 7. November verhängt hatte. Die Massenproteste gegen Saakaschwili hatten
knapp eine Woche angedauert. Die Ordnungskräfte lösten die Demonstrationen
mit Tränengas, Gummiknüppeln und Wasserkanonen auf. Dabei wurden den
offiziellen Angaben zufolge mindestens 600 Menschen verletzt.
Das westliche Ausland hat Saakaschwili zu einer raschen Aufhebung der Maßnahme aufgerufen. In der Schwarzmeerrepublik galt wegen des Ausnahmezustandes ein eingeschränktes Versammlungs- und Presserecht.
