Ferenc Gyurcsany ist als ungarischer Ministerpräsident zurückgetreten. Auch die liberale Opposition sprach sich nun für Gordon Bajnai, den bisherigen Wirtschafminister, als neuen Premier aus.
Die durch den angebotenen Rücktritt von Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ausgelöste Regierungskrise dürfte vorerst nicht in vorgezogene Neuwahlen münden. In der Nacht auf Montag sprach auch der oppositionelle liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) seine Unterstützung für die Nominierung von Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum Kandidaten für den Posten des ungarischen Regierungschefs aus.
Offizieller Kandidat
Bajnai war am Sonntag von den regierenden
Sozialisten (MSZP) zum offiziellen Kandidaten für das Amt des neuen Premier
gekürt worden. Die MSZP-Fraktion stimmte für Bajnai, nachdem dieser eine
Programmrede gehalten hatte. An der Fraktionssitzung nahmen mehr als 120
Abgeordnete teil. Ein Abgeordneter stimmte mit Nein, vier weitere enthielten
sich der Stimme. Bajnai ist nicht Mitglied der Sozialistischen Partei.
Zwei Bedingungen
Bajnais eigenen Angaben zufolge war seine
"Heimatliebe" der Hauptgrund, dass er die Kandidatur annahm. Es bedürfe
einer umgehenden Bildung einer Krisenmanagement-Regierung, sagte er. Der
41jährige Bajnai stellte zwei Forderungen für seine Bereitschaft zur
Kandidatur: die Unterstützung der oppositionellen Liberalen (SZDSZ) und
schriftliche Verträge mit der MSZP und dem SZDSZ darüber, dass sie die
Regierung auch dann unterstützen, wenn "schwere Entscheidungen realisiert
werden müssen".
Premier Ferenc Gyurcsany hatte letzte Woche seinen Rücktritt angeboten, während die MSZP inzwischen neun verschiedene Kandidaten für das Amt vorgeschlagen hatte. Im Falle keiner Einigung über einen neuen Premier würde es zu vorgezogenen Wahlen gekommen. Die rechtskonservative Opposition lehnt Bajnai als "Mann Gyurcsanys" ab.
