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Korruptionsprozess

Berlusconi soll als Zeuge vor Gericht aussagen

Berlusconi soll in dem Korruptionsprozess aussagen, in dem er angeklagt war. Er selbst wird durch ein Immunitätsgesetz vor gerichtlichen Konsequenzen geschützt.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll als Zeuge in dem Korruptionsprozess aussagen, in dem er angeklagt war. Das verlangte am Dienstag Federico Cecconi, Rechtsanwalt des britischen Verteidigers David Mills, der als einziger Angeklagter im Mailänder Korruptionsprozess verblieben ist, nachdem das Verfahren gegen Berlusconi ausgesetzt werden musste, da Italiens Premierminister von einem umstrittenen Immunitätsgesetz geschützt wird.

Berlusconi soll Mills laut Anklage 600.000 Dollar (447.628 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Prozess ist in die Endphase getreten. Ein Mailänder Gericht muss nun entscheiden, ob Berlusconi trotz des Immunitätsgesetzes als Zeuge vorgeladen werden soll.

Im Juli hatte Berlusconi im italienischen Parlament ein umstrittenes Gesetz durchgepeitscht, das ihm während seiner Amtszeit Immunität gewährt. Nach der Immunitätsregelung können die vier höchsten Repräsentanten des Staates während ihrer Amtszeit juristisch nicht verfolgt werden. Daraufhin war der Mailänder Korruptionsprozess gegen Berlusconi ausgesetzt worden. "Dieses Immunitätsgesetz ist das Minimum in einer Demokratie", hatte Berlusconi Kritik daran zurückgewiesen.

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