Auf 150 Mrd. Euro schätzt die EU-kommission das Sparpotenzial einer groß angelegten Verwaltungsreform.
Die EU-Kommission lässt sich den angestrebten Bürokratieabbau einiges kosten. Auf 150 Mrd. Euro schätzt die Brüsseler Behörde das Sparpotenzial einer groß angelegten Verwaltungsreform in Europa. Nun soll eine bei drei Beratungsfirmen in Auftrag gegebene Studie klären, wo genau das Geld zu holen ist. Der Aufwand ist beachtlich: Die Studie soll 20 Mio. Euro kosten. Grund ist nach Angaben eines Kommissionssprechers die lange Dauer der Untersuchung und das breite Fragen-Spektrum.
Genaue Zahlen bis Ende 2008
Das von der Kommission beauftragte
Konsortium aus den Consulting-Firmen Cap Gemini, Deloitte und Ramboll
Management soll bis Ende 2008 genaue Zahlen zu den Verwaltungskosten
liefern, die Unternehmen durch EU-Vorschriften entstehen. Außerdem soll die
Studie untersuchen, wie die EU-Regeln in nationales Recht umgesetzt werden
und welche Kosten den Unternehmen dadurch entstehen, dass ihnen einzelne
Mitgliedsländer mehr Informationspflichten auferlegen als von der EU
vorgeschrieben.
Stoiber gegen Verheugen
Unklar ist indessen weiterhin, wer der
15-köpfigen Beratergruppe der EU-Kommission in Sachen Verwaltungsreform
angehören wird. Fix ist bisher nur, dass ihr der scheidende bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber vorsitzen wird. Und diese Tatsache hat
wiederum die Spekulationen über die Zukunft von Industriekommissar Günther
Verheugen weiter angeheizt. Grund: Verheugen ist in der EU-Kommission für
die Verwaltungsreform zuständig, Stoibers Ernennung wurde daher allgemein
als Schwächung des durch die angebliche Affäre mit seiner Kabinettchefin
ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten interpretiert.
Versorgungsposten?
Der SP-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin
Schulz, schoss sich am Freitag denn auch auf Stoiber ein: Er sprach dem
Bayern die Qualifikation als Verwaltungsreform-Berater ab und sieht seine
Berufung als Versorgungsposten. Offenbar habe Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso seinem Parteifreund "etwas Gutes tun wollen". Die
Möglichkeit, dass Stoiber in Brüssel zum nächsten deutschen EU-Kommissar
aufgebaut werden könnte, bezeichnete Schulz als
