Medien zufolge sind bereits weitere Details der neuen US-Strategie im Irak bekannt: Mehr Soldaten und mehr Finanzhilfen.
US-Präsident George W. Bush will am Mittwoch seinen mit Spannung erwarteten Strategiewechsel in der Irak-Politik verkünden. Bushs Rede soll um 21.00 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 03.00 MEZ) im Fernsehen übertragen werden. Obwohl das Weiße Haus im Voraus keine näheren Angaben zum Inhalt machen wollte, haben verschiedene Medien unter Berufung auf Regierungskreise bereits über Details berichtet. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:
Truppenverstärkung:
US-Präsident Bush plant Medienberichten
zufolge die Entsendung von bis zu 20.000 zusätzlichen Soldaten in den Irak,
in erster Linie um die Sicherheitslage in der Hauptstadt Bagdad zu
verbessern. Eine Truppenaufstockung stößt jedoch bei der demokratischen
Mehrheit im US-Kongress auf Widerstand. Die Demokraten fordert eine
politische Lösung und einen stufenweisen Rückzug der US-Truppen, der in vier
bis sechs Monaten beginnen soll. Derzeit sind rund 130.000 US-Soldaten im
Irak stationiert.
Finanzhilfe:
Mit rund 1,4 Milliarden Dollar (1,076 Mrd. Euro)
Finanzhilfe will die US-Regierung einem Bericht der "New York Times" zufolge
die irakische Regierung unterstützen. Mit dem Geld soll ein Programm zur
Schaffung neuer Jobs initiiert und die Zusammenarbeit zwischen den
US-Truppen und den irakischen Sicherheitskräften verbessert werden. In den
vergangenen vier Jahren haben die USA nach Berechnungen der
Nachrichtenagentur AFP bereits 350 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für
den Irak-Krieg freigemacht.
Zielvorgaben für Iraks Regierung:
Bush will der irakischen
Regierung eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Zielvorgaben
machten, wie die "New York Times" berichtete. Um das Land zu stabilisieren,
sollen unter anderem die Sunniten stärker in die Politik eingebunden werden.
Die Beschränkungen für ehemalige Anhänger der formal aufgelösten
Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Husseins sollen gelockert werden. Der
Plan beeinhalte auch Vorgaben zur lange blockierten Verteilung der
Öl-Einkünfte des Landes.
Nahost-Diplomatie:
Bush könnte zudem das Signal zu einer neuen
Initiative der USA für die Friedensverhandlungen im Nahen Osten geben. Bei
dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA vergangene
Woche hatte Bush sich bereits für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts
ausgesprochen, dem die EU, die USA, Russland und die UNO angehören. Bush
hatte jedoch mehrfach direkte Verhandlungen mit Syrien und dem Iran über die
Situation im Irak abgelehnt, wie sie von der unabhängigen Baker-Kommission
im Dezember 2006 vorgeschlagen worden waren.
