US-Präsident George W. Bush hat den Weg für den Bau einer mehr als tausend Kilometer langen aufwändigen Sperranlage an der Grenze zu Mexiko freigemacht.
In Scottsdale im US-Bundesstaat Arizona unterzeichnete Bush am Mittwoch eine Gesetzesvorlage, die rund 1,2 Milliarden Dollar (946 Mio. Euro) für die Errichtung der etwa 1.200 Kilometer langen Anlage an der Südgrenze der USA bereitstellt. Mit zusätzlichen Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen sollen illegale Einwanderer aus Lateinamerika am Grenzübertritt gehindert werden.
"Die Bürger in unserem Land wollen es so"
Bush verteidigte das Vorhaben, das vom Nachbarland Mexiko und von Einwanderergruppierungen scharf verurteilt wird. "Die Bürger in unserem Land wollen es so", sagte er in Scottsdale. "Sie wollen sehen, dass wir die Grenze modernisieren, um sie besser schützen zu können." Bei Fertigstellung würde die aufgerüstete Grenzanlage etwa ein Drittel der Grenze zwischen Mexiko und den USA absichern. Im vergangenen Monat hatte der US-Kongress dem Vorhaben zugestimmt. Der Zaun sollte ursprünglich Teil eines wesentlich umfangreicheren Paketes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sein. Im Mai hatte der US-Senat eine Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, durch die Millionen von Migranten in den USA ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten. Die von Bush unterstützte Initiative wurde allerdings von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert.
Gegen die Einwanderungspolitik der Regierung hatten im Frühjahr hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten der USA demonstriert. Sie forderten ein ständiges Aufenthaltsrecht für die rund 11,5 Millionen illegalen Einwanderer in den USA. Seit Jahren bemühen sich die US-Sicherheitskräfte, mit wachsendem Aufwand an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko illegale Einwanderer abzufangen - ohne größeren Erfolg. Allein im vergangenen Jahr kamen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko 472 Menschen ums Leben, in den meisten Fällen, weil sie sich im unwegsamen Wüstengelände verloren.
