Streit mit Arnold Schwarzenegger: Bush will Öl in Naturschutzgebieten fördern. Der "Governator" ist strikt dagegen.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist gegen eine Aufhebung des Ölförderungsverbots vor den US-Küsten. Der republikanische Politiker wandte sich damit am Mittwoch gegen Forderungen von Präsident George W. Bush und des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain.
Appell an Demokraten
Bush forderte am Mittwoch den von den
Demokraten beherrschten Kongress auf, angesichts rasant gestiegener Öl- und
Benzinpreise das seit 27 Jahren geltende Förderungsverbot in küstennahen
Meeresgebieten im Atlantik und Pazifik aufzuheben. Das Moratorium sei
angesichts der Entwicklung auf den Ölmärkten "überholt und kontraproduktiv",
sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz in Washington. "Wenn die
Mitglieder des Kongresses nicht noch höhere Benzinpreise in Kauf nehmen
wollen, dann muss unsere Nation mehr Öl produzieren - und zwar jetzt."
Neben der Erschließung neuer Quellen vor der Küste sprach sich Bush auch für Bohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska aus. Bush berief sich auf Experten, die unter dem Meeresboden des äußeren Kontinentalschelfs etwa 18 Milliarden Barrel Öl vermuten. Dies entspricht laut Bush der gegenwärtigen Ölproduktion in den USA über zehn Jahre.
Raffinerien sollen mehr produzieren
Zudem forderte der
Präsident, die Kapazität der amerikanischen Raffinerien zu erhöhen. Dazu
müssten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. All diese Schritte
zusammen "werden im Laufe der Zeit den Ölpreis nach unten drücken", sagte
Bush. "Für viele Amerikaner gibt es keine größere Sorge als den Benzinpreis.
Familien überall im Land erwarten eine Antwort aus Washington."
Wenige Stunden zuvor hatte bereits der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Bushs Parteifreund John McCain, die Regierung zur Aufhebung des Ölbohr-Moratoriums vor der Küste aufgerufen. Der demokratische Kandidat Barack Obama lehnt dies ebenso wie die Kongressmehrheit der Demokraten ab.
Küsten-Reservoir geht sich nicht aus
Die US-Demokraten
wiesen die Forderungen nach Aufhebung des Förderungsverbots zurück. "Wir
können uns nicht einfach aus dem Problem hinausbohren", sagte der
Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. "Die Mathematik ist
ganz einfach: Die USA haben nur drei Prozent der globalen Vorkommen, aber
die Amerikaner verbrauchen ein Viertel des Öls weltweit." Selbst wenn vor
den Küsten gebohrt werden dürfe, würden die Preise bis zum Jahr 2030 nicht
fallen, sagte Reid.
Bushs und McCains Forderungen dürften ein Versuch sein, den von Demokraten kontrollierten Kongress unter Handlungsdruck zu setzen. Die stark gestiegenen Benzinpreise sind derzeit laut Umfragen nach der Konjunkturflaute die zweitgrößte Sorge der US-Wähler. McCain dürfte versuchen, mit seiner Forderung bei diesen US-Wählern zu punkten. Obama warf dem Republikaner deshalb bereits politische Stimmungsmache vor. Ein Ende des Bohrverbots werde am hohen Ölpreis nichts ändern, dafür aber der Natur in den Küstengebieten schaden.
Kritik an Bush
Naturschützer kritisierten Bush, aber auch
McCains Kehrtwende scharf. Statt für eine echte Erleichterung der
Konsumenten angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise zu sorgen, würde
die Umsetzung des Plans nur die Bilanzen der großen Ölfirmen fetter machen,
sagte der Exekutivdirektor des Sierra Clubs, Carl Pope. "Tausende Meilen
unberührter Strände und Küstenlinien geraten dadurch in Gefahr."
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