Die Anordnung dazu kam vom damaligen Präsident George W. Bush.
Der US-Geheimdienst CIA sollte nach einem Zeitungsbericht auf Anordnung des damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Al-Kaida-Mitglieder gefangen nehmen oder töten. Das sei Kern eines CIA- Geheimprogramms, berichtete die US-Zeitung "The Wall Street Journal" unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter am Sonntagabend (Ortszeit) in ihrer Online-Ausgabe. Demnach soll der CIA zwar das Programm durch Gelder und Ausbildung vorbereitet haben. Es sei aber nicht voll zur Ausführung gekommen, heißt es ohne weitere Angaben. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Geheimprogramm gestoppt.
Untersuchung gefordert
Bereits zuvor hatten Demokraten im
US-Kongress eine Untersuchung gefordert. Der CIA habe das Programm zur
Terroristenbekämpfung acht Jahre lang vor den zuständigen
Parlamentsausschüssen verheimlicht, hieß es in einem Bericht der "New York
Times". Das Programm, dem die Bush-Regierung große Bedeutung zugemessen
habe, sei auf Anordnung des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney geheim
gehalten worden, hieß es.
Unterdessen wurde bekannt, dass Justizminister Eric Holder strafrechtliche Ermittlungen gegen den CIA wegen möglicher Folterungen erwägt. Holder prüfe die Berufung eines Sonderermittlers, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post" am Sonntag. Dies könnte zu einem offenen Konflikt mit Präsident Barack Obama führen, betont das Blatt. Obama hatte mehrfach signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter der Regierung Bush ablehne.
Verhörmethoden sollen untersucht werden
Holder werde
vermutlich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob er Ermittlungen
aufnehme. Untersucht werden sollten solche Verhörmethoden, die über die von
der Regierung damals erlaubten Praktiken hinausgingen. Falls es zu einer
Untersuchung komme, wolle Holder einen Ermittler aus seinem Ministerium und
keinen Juristen von außerhalb berufen, hieß es. Grund für Holders
Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa
simuliertes Ertränken, Schläge und Schlafentzug.
Obama hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb des CIA ausgelöst. Daraufhin machte Obama klar, dass er CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen vorgegebener Richtlinien gehandelt hätten, keinem Strafverfahren aussetzen wolle. Das Vorgehen gegen die Verantwortlichen für solche brutalen Verhörpraktiken sei aber Sache des Justizministers. Dem wolle er nicht vorgreifen. Bush selbst hatte mehrfach gesagt, es habe keine Folter gegeben. Das harsche Vorgehen bei Verhören von Terrorverdächtigen sei aber notwendig, um Informationen zu bekommen.
