Dalai Lama soll vor EU-Parlament sprechen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat den Dalai Lama zu einem Besuch eingeladen. Das Exil-Oberhaupt der Tibeter sei jederzeit im Parlament willkommen, um über die Lage der Tibeter in China zu berichten, sagte Pöttering am Mittwoch zum Auftakt einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in Tibet. Das EU-Parlament kritisierte das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Proteste von Tibetern gegen die chinesische Herrschaft einmütig scharf. Uneinig waren sich die Abgeordneten jedoch in der Frage eines möglichen Boykotts der Olympischen Spiele in Peking im Sommer. Der tibetische Exil-Parlamentspräsident Karma Chopel berichtete, das Militär der Volksrepublik sei inzwischen für mindestens 135 "Tötungen und Massaker" an tibetischen Demonstranten verantwortlich, mehr als 1.000 Tibeter seien verhaftet worden.

Debatte um Olympia-Boykott
Die Debatte um die Teilnahme an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking im August ist voll entbrannt. Zwar herrscht unter westlichen Regierungen generell die Ansicht, dass die Spiele selbst nicht boykottiert werden sollen, sehr wohl aber könnten einzelne Länder durch die Nicht-Teilnahme an der Eröffnungszeremonie am 8. August ein Zeichen setzen. Die Proteste in Tibet dürften am morgigen Mittwoch auch das Europäische Parlament beschäftigen.

Frankreich überlegt Boykott der Eröffnung
Frankreich erwägt wegen des chinesischen Vorgehens in Tibet einen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele, will aber an den Wettkämpfen teilnehmen. "Niemand fordert den Boykott der Olympischen Spiele, vor allem nicht der Dalai Lama", sagte Außenminister Bernard Kouchner am Dienstag im französischen Rundfunk. Man solle "nicht tibetanischer sein als der Dalai Lama". Präsident Nicolas Sarkozy schloss auf eine Frage aber zumindest einen Boykott der Eröffnungsfeier nicht mehr aus.

"Ich verschließe vor keiner Möglichkeit die Tür, aber ich appelliere an die Vernunft der chinesischen Führung", sagte Sarkozy in Tarbes. Élysée-Mitarbeiter führten gegenüber französischen Medien aus, dass Sarkozy sich dabei nur auf die Eröffnungsfeier und nicht auf die Spiele selbst bezogen habe. Er wünsche einen Dialog Chinas mit dem Dalai Lama. "Unsere chinesischen Freunde müssen die weltweiten Sorgen wegen der Tibet-Frage verstehen." Am Montag hatte Sarkozy Peking zur Zurückhaltung in Tibet aufgerufen. Diese Aufforderung war auch in den eigenen Reihen als zu schwach kritisiert worden.

Der Dalai Lama wird während der Olympischen Spiele am 15. bis 20. August in Frankreich erwartet. Die Pariser Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, schloss nicht aus, den Dalai Lama zu empfangen, wenn er als geistlicher Würdenträger komme. Auch Yade lehnte einen Boykott der Olympischen Spiele ab, ließ aber ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier offen.

Deutscher Außeminister fordert Transparenz zu Tibet-Krise
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Peking auf, hinsichtlich der Ereignisse in Tibet größtmögliche Transparenz erzustellen. In einem längeren Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi drückte er nach Angaben eines Sprechers die Hoffnung aus, dass der Gewalt dauerhaft ein Ende bereitet und die Situation beruhigt werden könne. Steinmeier habe auch dazu aufgerufen, Lösungen im Dialog zu suchen. Yang verwies in dem Gespräche auf die aktuelle Entscheidung der chinesischen Behörden, ausländische Journalisten nach Tibet einzuladen. Zur Frage eines Boykotts der Olympischen Spiele betonte Steinmeier den Angaben zufolge erneut, dass er dies nicht für das geeignete Mittel halte, um auf die jüngsten Ereignisse zu reagieren.

EU-Sondersitzung
Am Mittwoch werden die EU-Abgeordneten voraussichtlich bei einer Sonderplenarsitzung über den von EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering geforderten Boykott der Olympischen Spiele in China diskutieren. Eigentlich steht der EU-Frühjahrs-Gipfel auf dem Programm der Parlaments-Sondersitzung. Mit Sicherheit wird die Tibet-Krise den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament beschäftigen. Dort soll Karma Chopel, Präsident des tibetischen Exilparlaments in Indien, das Thema am Mittwochabend zur Sprache bringen.

Österreicher lehnen Boykott ab
Die österreichischen EU-Abgeordneten lehnen die Forderung von Parlamentspräsident Pöttering nach einem Boykott der Spiele wegen Tibet mehrheitlich ab. SPÖ-Parlamentarier Hannes Swoboda fordert vielmehr, Olympia als Gelegenheit zu sehen, das Probleme immer wieder anzusprechen. Im vergangenen Herbst hatten mehrere SPÖ-Abgeordnete wegen der Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung einen Boykott-Aufruf für Peking unterschrieben. Der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber kritisierte die Empörung über das Vorgehen Chinas gegen die tibetischen Demonstranten als "Heuchelei" und warnt davor, bereits bei der ersten Gelegenheit das schlimmsten Mittel - also eine Absage - einzusetzen.

Bush sicher dabei
Ungerührt in seiner Entscheidung, an den Spielen in Peking teilzunehmen, bleibt US-Präsident George W. Bush. Er will trotz des international kritisierten Vorgehens Pekings in Tibet an seiner Reise festhalten. Die Spiele seien in erster Linie ein sportliches und kein politisches Ereignis, sagte Bushs Sprecherin in Washington. Ein Boykott stehe nicht zur Diskussion.