Danilo Türk ist Sloweniens neuer Präsident

Der Linkskandidat und frühere UN-Beamte Danilo Türk wird neuer Präsident Sloweniens. Wie die Wahlbehörde in Laibach (Ljubljana) nach Auszählung fast aller Stimmen in der Nacht auf Montag mitteilte, stimmten bei der Stichwahl am Sonntag 68,26 Prozent der Wähler für den 55-Jährigen. Sein Konservativer Mitbewerber Lojze Peterle erhielt demnach 31,74 Prozent. Peterle, der für die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa ins Rennen gegangen war und den ersten Wahlgang noch gewonnen hatte, räumte seine Niederlage ein. Türk wird das Präsidentamt in der kleinen Alpenrepublik, die im Jänner die EU-Präsidentschaft übernimmt, am 23. Dezember antreten.

Türk will keinen Dauerkonflikt
"Es ist ein Festtag der Demokratie", sagte Türk. Zugleich wies er Befürchtungen eines drohenden Dauerkonflikts mit der Mitte-Rechts-Regierung zurück. "Ich will ein Präsident sein, der verschiedene politische Lager verbindet", kündigte er an.

Schwere Niederlage für Regierungschef Jansa
Der klare Sieg des von den oppositionellen Sozialdemokraten gestützten Türk sei eine schwere Niederlage des Regierungschefs Jansa, hieß es in ersten Kommentaren. Die Bevölkerung hatte seiner Regierung die Teuerungswelle nach Einführung des Euros und die hohe Inflationsrate von 5,1 Prozent angelastet. Peterle hatte entgegen früheren Erwartungen seine historische Rolle als erster Ministerpräsident des unabhängigen Sloweniens Anfang der 90er Jahre nicht nutzen können.

Amtsinhaber Drnovsek verzichtete auf Kandidatur
Der bisherige Amtsinhaber Janez Drnovsek hatte wegen einer schweren Krebserkrankung auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Drnovsek und sein Vorgänger Milan Kucan (1992-2002) kamen wie auch der neue Präsident aus dem linken politischen Lager. Das Staatsoberhaupt in Slowenien hat rein repräsentative Aufgaben.

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Reaktionen des geschlagenen Kandidaten Peterle
Der geschlagene Kandidat Lojze Peterle gab der unpopulären Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Jansa die Schuld an seiner Niederlage. "Ich bin in einem herausfordernden politisch-wirtschaftlichen Umfeld angetreten, das mir nicht gewogen war", sagte Peterle in einer ersten Reaktion. Er wies darauf hin, dass er "einige Zeit lang" als Favorit gegolten habe, seine Umfragewerte seien aber dann gesunken, weil man ihn auf die Regierungsseite gestellt habe. "Ich glaube, dass das ein Votum gegen die Regierung ist", kommentierte Peterle den Sieg seines Kontrahenten. Die Koalitionsparteien müssten intensiv über den Wahlausgang nachdenken, den er nicht als persönliche Niederlage auffasse, betonte Peterle. "Unter den gegebenen Umständen ist mehr Resultat gar nicht so schlecht". Türk habe es viel leichter gehabt, weil ihn die Opposition unterstützt habe und es in Slowenien eben "viel Unzufriedenheit" mit der Regierungspolitik und Wirtschaftslage gebe.

Der Wahlsieger
Wahlsieger Danilo Türk wollte seinen Erdrutschsieg nicht in diesem Sinne deuten. Bei Präsidentenwahlen stehe "das Ganze" im Vordergrund. "Viele Menschen wollten etwas Neues. Der Wunsch nach etwas Neuem war sehr stark", sagte Türk unter dem Jubel seiner Anhänger. Hinter ihm standen die sichtlich zufriedenen Chefs der linksgerichteten Oppositionsparteien, Borut Pahor (Sozialdemokraten), Gregor Golobic (Zares) und Katarina Kresal (Liberaldemokraten).

Reaktionen der Anderen
In Vertretung des auf einem China-Besuch weilenden Ministerpräsidenten Janez Jansa sagte dessen enger Vertrauter, Schulminister Milan Zver, der Ausgang der Präsidentenwahl werde keine Auswirkungen auf die kommendes Jahr stattfindenden Parlamentswahlen haben. Wenn dies so wäre, "hätten sich auch die (von der Mitte-Rechts-Koalition gewonnenen, Anm.) vorigen Parlamentswahlen positiv auswirken müssen", sagte Zver. Bis zur Parlamentswahl "werden noch viele Dinge passieren". Oppositionsführer Pahor deutete den Sieg Türks als "Botschaft, dass sich die Menschen Veränderungen wünschen". Für seine in den Umfragen seit Monaten beständig führenden Sozialdemokraten bedeute dies auch eine Verantwortung, "dass wir diese Erwartungen erfüllen", rechnet Pahor mit einem Sieg bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr.

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Reaktion von Kucan & Jelincic
Der frühere Präsident Milan Kucan (1992-2002) sagte, er sei "sehr froh", dass Türk gewonnen habe, weil er der Präsident sei, den Slowenien brauche. Türk habe internationale Erfahrungen, sei liberal und habe auch eine ausgeprägte soziale Ader. "Er kann auch Andersdenkenden zuhören", sagte der Ex-Präsident. Der scheidende Präsident Janez Drnovsek, der sich in den vergangenen Monaten aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, äußerte sich bisher nicht.

"Es wurde nicht für Türk gestimmt, sondern gegen Peterle", sagte der Nationalistenführer Zmago Jelincic, der in der ersten Wahlrunde fast 20 Prozent der Stimmen erreicht habe. Die Menschen hätten sich offenbar gefürchtet, dass unter einem Präsidenten Peterle die katholische Kirche zu viele Privilegien bekommen werde. "Wenn die Wähler die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Stimme für keinen Kandidaten abzugeben, hätte diese Kategorie gewonnen", verwies Jelincic auf die entsprechende Regelung bei Wahlen in Russland.

Peterle hatte den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl vor drei Wochen mit 28,7 Prozent nur knapp vor Türk mit 24,5 Prozent gewonnen, obwohl die Linke einen fast gleich starken zweiten Kandidaten, Ex-Notenbankgouverneur Mitja Gaspari ins Rennen geschickt hatte.

Haider beschimpft Türk
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat den neuen Präsidenten des Nachbarstaats am Montag einen "gestrigen Kommunisten" genannt. Weiters warnte der Orange davor, den kommenden EU-Ratsvorsitz Sloweniens für eine Internationalisierung der Ortstafel-Frage zu missbrauchen. Die Position Türks, dass Slowenien Rechstnachfolger Jogoslawiens sei, wies Haider als "historisch völligen Unsinn" zurück.