EU-Innenkommissarin Ursula von der Leyen zeigt sich zufrieden: "Das ist ein guter Start"
Zur Entlastung der griechischen Flüchtlingslager wollen sieben EU-Staaten Griechenland insgesamt 1.600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. "Das ist ein guter Start", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu der sogenannten Koalition der Willigen.
Johansson soll im Auftrag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln vorantreiben. Von der Leyen selbst hatte ihre Reise nach Athen wegen der sich verschärfenden Coronavirus-Lage kurzfristig abgesagt.
5.500 unbegleitete Minderjährige
Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42.500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios - dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6.000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5.500 von ihnen unbegleitete Minderjährige. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hieß es unter Berufung auf griechische Behörden.
Welche Menschen genau zu den 1.600 gehören, die auf andere Staaten verteilt werden sollen, ließ Johansson am Donnerstag offen. Sie sprach von unbegleiteten Minderjährigen, Kindern und anderen gefährdeten Gruppen. Frankreich soll dem Vernehmen nach vor allem Familien mit kleinen Kindern aufnehmen wollen.
Weitere Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Flüchtlingslagern solle im Mai bei einer Konferenz in Griechenland mobilisiert werden, sagte Johansson. Zudem kündigte die Schwedin ein Programm zur freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimat an. Einen Monat lang könnten sich bis zu 5.000 Migranten melden, die vor dem 1. Jänner in die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gekommen seien. Im Gegenzug erhielten sie 2.000 Euro.
Frage nach der Verteilung
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis forderte erneut die schnelle, gerechte Verteilung der Lasten in der Flüchtlingskrise. "Bisher ist die Situation unausgeglichen - die griechischen Inseln tragen das ganze Gewicht der Krise", sagte er. Auch müsse der Druck seitens der Türkei beendet werden.
Auf die Frage nach der Sicherung der Festlandgrenze im Nordosten des Landes und Vorwürfen, Griechenland verstoße mit seinem Vorgehen gegen internationales Asylrecht, sagte er: "Für uns ist klar, dass wir einen nationalen Notfall haben, und dass es für Europa und Griechenland von entscheidender Bedeutung ist, unsere gemeinsamen Grenzen zu schützen." Man tue dies unter vollständiger Einhaltung von internationalem und nationalem Recht.
