Die Ausbau-West-Pläne von Peter Ramsauer lösen Streit mit der Ost-FDP aus.
Die Ankündigung des neuen deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer zum verstärkten Ausbau der Verkehrswege im Westen hat Streit mit dem Koalitionspartner FDP ausgelöst. Als geschmacklos und "Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte" zum Gedenktag des Mauerfalls kritisierten FDP-Politiker am Sonntag die Äußerungen des CSU-Ministers.
Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", sagte Vize-Parteichefin Cornelia Pieper. Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow tadelte: "Es ist unglücklich und wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls eine neue Ost-West-Neiddebatte startet."
Nachholbedarf im Westen
Der frühere CSU-Landesgruppenchef hatte in der
"Welt am Sonntag" gesagt, im Westen gebe es 20 Jahre nach dem Mauerfall
erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus
Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber sei es an der Zeit, im Westen
Versäumtes nachzuholen. "Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft
auf Verschleiß fahren." Nachholbedarf sehe er bei vielen Autobahnen, deren
Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Klar müsse aber auch
sein, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zu Ende geführt würden.
Schon Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) aus Sachsen hatte allerdings deutlich gemacht, dass künftig die Sanierung von Verkehrswegen vor allem im Westen im Mittelpunkt stehen müsse. Anders als Tiefensee ist Ramsauer nicht mehr für den Aufbau Ost zuständig.
