Durchbruch bei Verhandlungen über Iran-Sanktionen

"Wir erwarten, dass nun Freitag früh über den Text abgestimmt werden kann", sagte der britische UNO-Botschafter Emyr Jones Parry in New York. Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten am Mittwoch einen abgemilderten Resolutionsentwurf vorgelegt, um Bedenken Russlands entgegen zu kommen. Unterdessen gab die Regierung in Teheran Diplomaten zufolge in zwei wichtigen Punkten den Forderungen der UNO-Atominspektoren nach.

Importbeschränkungen für den Iran
In ihrem überarbeiteten Resolutionsentwurf strichen Deutschland, Großbritannien und Frankreich ein von der Regierung in Moskau kritisiertes Reiseverbot für iranische Atomexperten. Außerdem wird der von Russland gebaute Atomreaktor in Bushehr nicht erwähnt. Die Sanktionen sehen im Kern ein Verbot des Im- und Exports von Materialien vor, die für die zivile und militärische Anwendung von Atomtechnologie genutzt werden können. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, es gebe weiteren Anpassungsbedarf. Er gehe dennoch davon aus, dass die Differenzen in Kürze geklärt werden könnten.

USA nicht ganz zufrieden
Die USA unterstützen den neuen Resolutionsentwurf, wie Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag bekräftigte. Die Vereinigten Staaten hätten es aber bevorzugt, wenn in dem Entwurf auch Reisebeschränkungen für ranghohe Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms enthalten gewesen wären. Sie erwarte noch Änderungen an dem von Frankreich und Großbritannien vorgelegten Text, so Rice.

Iran übergab Unterlagen
Nach Angaben mehrerer Diplomaten übergab der Iran der IAEO nach monatelanger Weigerung Dokumente über den Betrieb seiner Urananreicherungsanlage in Natanz. Mit Hilfe der Unterlagen wollen die Atominspektoren klären, ob Uran für mögliche Geheimanlagen abgezweigt worden sein könnte. Bisher kann die IAEO nach eigenen Angaben nicht ausschließen, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm betreibt.

Den Diplomaten zufolge gestattete der Iran auch die Entnahme von Umgebungsproben an Geräten aus einem früheren Forschungsinstitut. Von dort sollen Gegenstände stammen, an denen Spuren hoch angereicherten Urans gefunden worden waren. "Vielleicht hoffen sie, dass das vor allem in Russland die Unterstützung für Sanktionen verringert", sagte ein europäischer Diplomat.

Ahmadi-Nejad wenig beeindruckt
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zeigte sich unbeeindruckt von den Sanktionsplänen und kündigte an, sein Land werde zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Februar in den Kreis der Nationen mit Atomenergie aufrücken. Die westlichen Bemühungen, das Land von seinen Zielen abzubringen, seien zum Scheitern verurteilt, sagte der Politiker. Der iranische Atomunterhändler Ali Larijani sagte, sein Land werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Im Falle einer Resolution werde es eine angemessene Antwort geben und die Zusammenarbeit mit der IAEO überdenken.