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Erneut Skandal in Polen

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Die Regierungspartei PiS bot einer Überläuferin aus der Bauernpartei Samoobrona vor versteckter Kamera einen Ministeriumsposten an.

Nach dem Bruch der Koalition zwischen der rechtskonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der populistischen Bauernpartei Samoobrona in Polen sorgt nun ein brisantes Video für Aufregung. Der private Fernsehsender TVN strahlte am Dienstagabend eine mit versteckter Kamera aufgenommene Aufnahme aus, in der der Staatssekretär in der Kanzlei des Premiers, Adam Lipinski, der Samoobrona-Abgeordneten Renata Beger einen hohen Posten im Landwirtschaftsministerium gegen ihren Übertritt in die rechtskonservative Regierungspartei PiS vorgeschlagen hat.

Selbstauflösung des Parlaments gefordert
Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform (PO), appellierte an den Parlamentsvorsitzenden Marek Jurek (PiS), dass er am Mittwoch eine Sondersitzung des Unterhauses (Sejm) einberuft und unverzüglich über den PO-Antrag über die Selbstauflösung des Parlaments abstimmen lässt. Die Selbstauflösung des Parlaments fordert auch die linke SLD. Die Bauernpartei PSL wird wahrscheinlich ihre für den heutigen Mittwoch geplanten Koalitionsverhandlungen mit der PiS abbrechen.

Lipinski sprach mit Beger auch darüber, dass von ihr vorgeschlagene Politiker vordere Plätze auf den Wahllisten bei den kommenden Kommunalwahlen bekommen könnten. Er schlug außerdem der Samoobrona-Politikerin vor, dass die Parlamentskanzlei die Wechsel bezahlen wird, mit denen Parteichef Andrzej Lepper seine Parteigenossen erpresst und in der Fraktion zu halten versucht.

Vor den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst hatten sich die Samoobrona-Kandidaten verpflichten müssen, 552.000 Zloty (139.029 Euro) an die Samoobrona-Gewerkschaft für den Gebrauch ihres Logos zu bezahlen. 80 Prozent der Summe sollten nach dem Ende der Legislaturperiode getilgt werden, es sei denn der Abgeordnete hat die Partei verlassen. Dann muss er den ganzen Betrag bezahlen. Die PiS-Politiker sind überzeugt, dass die Wechsel illegal sind.

Vorwurf der "politischen Korruption"
PO-Chef Donald Tusk nannte in einer spät in der Nacht veranstalteten Sonderpressekonferenz die Vorschläge Lapinskis "politische Korruption". "Die Regierung, die das Parlament zu korrumpieren versucht, kann nicht länger regieren", sagte Tusk. Der Chef der PO-Schattenregierung, Jan Rokita, ist der Meinung, dass die Affäre von einem unabhängigen Staatsanwalt untersucht werden sollte. Seines Erachtens wäre das aber erst nach den nächsten Parlamentswahlen möglich.

PSL-Vizechef Jan Bury sagte nach der Sendung gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, dass Lapinski und Wojciech Mojzesowicz, der auch an den Verhandlungen mit Beger beteiligt war, zurücktreten sollen. Seiner Meinung nach sollte das auch Premier Jaroslaw Kaczynski überlegen. " Das ist eine Kompromittierung der PiS. Die 4. Republik hat noch nicht begonnen, und schon liegt sie in Trümmern", sagte Bury. Seiner Meinung nach haben weitere Verhandlungsgespräche zwischen PSL und PiS keinen Sinn mehr. PiS-Politiker verteidigen Lipinski und weisen darauf hin, dass er Opfer eine Provokation wurde.

Nach dem Bruch der Koalition mit der Samoobrona versucht die PiS die Regierungsmehrheit wieder aufzubauen. Sie appellierte an Samoobrona-Politiker, dass sie ihre Partei verlassen und die PiS unterstützen. Samoobrona-Chef Lepper klagte vor einigen Tagen, dass die PiS Samoobrona-Abgeordnete mit Postenangeboten zu überreden versucht.

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