Die EU verhandelt mit den USA über die Vereinfachung von Einreiseformalitäten sowie über die Weitergabe von Daten.
Die EU-Innenminister haben grünes Licht für Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Abschaffung der Visapflicht für alle EU-Bürger gegeben. Dies teilte die slowenische Ratspräsidentschaft nach Beratungen der Minister in Luxemburg am Freitag mit. Die USA wollen im Rahmen dieser Verhandlungen auch Zugang zu europäischen Polizeidaten bekommen, wie etwa zur Schengen-Datenbank, in der Haftbefehle und Fahndungsausschreibungen gespeichert sind.
Weitergabe von Schengen-Daten problematisch
"Diese Überlegung ist
da. Was ich nicht akzeptieren könnte, ist dass einzelne EU-Staaten durch ein
bilaterales Abkommen Eingriffe in das Schengen-Informationssystem gewähren
würden, wo letztlich das ein europäisches System ist", sagte Innenminister
Günther Platter (V). Weiters müsse man sich ansehen, für welche Zwecke Daten
ausgetauscht werden sollen und wie mit diesen umgegangen werde. Es bedürfe
einer gemeinsamen Datenschutz-Richtlinie zwischen der EU und den USA, sagte
Platter. Er nannte als Beispiel den Prümer-Vertrag, der den Austausch von
DNA-Profilen innerhalb der EU-Staaten regelt. Die Daten würden erst in einem
zweiten Schritt personenbezogen weitergegeben, nämlich wenn ein Treffer
vorliege, sagte der Innenminister.
Die EU-Kommission fordert, dass beim Datenaustausch das Prinzip der Gegenseitigkeit gewährt bleibt, dass also auch die Europäer Daten von den USA erhielten. Er sei aber "nicht dafür, dass wir generell alle Daten freigeben", so Platter. Dies würde auch in der EU zu einem "überbordenden Verwaltungsaufwand" führen.
Gemeinsames Vorgehen gefragt
Wesentlich sei nun ein geschlossenes
Auftreten der Europäer. "Ich betrachte es als nicht günstig, wenn einzelne
Staaten bilaterale Abkommen machen. Das schwächt die Position der
Europäischen Union." Daher müssten schnelle Verhandlungen geführt werden, um
weitere bilaterale Abkommen zu verhindern.
Elektronische Visaverwaltung geplant
Die USA wollen bis
Jahresende ein elektronisches Einreisegenehmigungssystem (ESTA) aufbauen,
das die bisherige Registrierung bei den Grenzbehörden ersetzen soll. So
sollen Reisende 72 Stunden vor der Einreise in die USA eine
Online-Genehmigung erhalten, wie Platter sagte. Dies dürfe aber nicht dazu
führen, dass "ein kleines Visum eingeführt wird", betonte Platter.
Alleingänge sorgen für Ärger
Bei Reisen in die USA
brauchen Bürger aus Griechenland und den ost- und südeuropäischen EU-Staaten
- außer Slowenien - im Gegensatz zu Bürgern aus anderen EU-Staaten nach wie
vor ein Visum. Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Litauen und
Lettland haben zum Missfallen der anderen EU-Staaten bilaterale
Absichtserklärungen mit Washington unterzeichnet, da sie sich davon eine
schnellere Aufhebung der Visumpflicht versprechen.
