Deutliche Worte des finnischen Ratsvorsitzes: Illegale, einseitige Handlungen würden eine Zwei-Staaten-Lösung "physisch unmöglich" machen.
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat die israelische Regierung wegen der Baugenehmigung für eine neue jüdische Siedlung in den besetzten Gebieten mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. In einer Aussendung hieß es am Mittwoch, die Genehmigung für den Bau der Siedlung Maskiot im Westjordanland laufe den Verpflichtungen Israels im Zusammenhang mit der so genannten "Roadmap" zuwider, die den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen soll.
Illegal im Sinne des Völkerrechts
Der EU-Ratsvorsitz verwies
darauf, dass derartige einseitige Handlungen unter dem Gesichtspunkt des
Völkerrechts "illegal" seien und die Umsetzung einer
Zwei-Staaten-Lösung "physisch unmöglich machen" würden.
Außerdem sei der Zeitpunkt für die Ankündigung Israels "besonders
ungünstig", da sie kurz nach dem Treffen zwischen Israels
Ministerpräsident Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud
Abbas erfolgt sei.
Der EU-Ratsvorsitz rief beide Seiten erneut zur Einhaltung der Waffenruhe im Gaza-Streifen und zu verstärkten Bemühungen um eine Erweiterung der Waffenruhe auf das Westjordanland auf. Ein solcher Schritt müsse ein "dringendes Ziel" sein.
