Tauziehen um israelische Siedlung

Berichte über den geplanten Bau einer neuen israelischen Siedlung im Westjordanland - in Zeiten intensiver Bemühungen um Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess - haben international für große Verstimmung gesorgt. Das US-Außenministerium forderte in ungewöhnlich scharfem Ton "Erklärungen" von Israel. Die israelische Regierung steht jedoch auf dem Standpunkt, es handle sich gar nicht wirklich um eine neue Siedlung, da die Ortschaft bereits 1981 mit Billigung der Regierung gegründet worden sei. Diese Erklärung will jedoch die israelische Friedensorganisation "Shalom Ahshav" (Peace now/Frieden jetzt), die sich den Kampf gegen den Siedlungsbau auf die Fahne geschrieben hat, nicht gelten lassen.

Täuschungsmanöver
Es sei ein Täuschungsmanöver, meinte ein Sprecher von "Shalom Ahshav" am Donnerstag. Es sei nicht daran zu rütteln, dass es sich faktisch um eine neue Siedlung handele. Es sei das erste Mal seit fast zehn Jahren, dass eine neue Siedlung im Westjordanland gegründet werden solle. Nach Informationen der Organisation leben im Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) etwa 260.000 israelische Siedler in 121 Siedlungen. Die geplante Verlegung von 30 Familien aus den ehemaligen Siedlungen im Gaza-Streifen in das Westjordanland stößt international auf Unverständnis. Der Friedensfahrplan (Roadmap) des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) verpflichtet Israel, keine neuen Siedlungen auf besetztem Gebiet mehr zu bauen. Auch angesichts der israelischen Entscheidung, auf dauernde Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen wieder mit gezielten Militärschlägen gegen beteiligte Palästinenser zu reagieren, wächst nun die Sorge um diplomatische Rückschläge wegen neuer Gewalt.

Negatives Signal für Friedensbemühungen
Aus israelischen Sicherheitskreisen heißt es, die Zustimmung zu der Ansiedlung der Familien in Maskiot, in der in den letzten Jahren Internatsschüler einer Militärakademie lebten, stamme noch aus der Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Der jetzige Verteidigungsminister Amir Peretz (Arbeitspartei) habe keine andere Wahl gehabt, als die Zusage seines rechtsorientierten Amtsvorgängers Shaul Mofaz an die Gaza-Siedler am vergangenen Dienstag zu billigen. Doch der Bau einer neuen Heimstätte für Gaza-Siedler im Westjordanland erscheint als negatives Signal inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des brachliegenden Friedensprozesses in der Region. "Israel pfeift auf die USA und die Weltöffentlichkeit", wetterte der Vorsitzende von Shalom Ahshav, Yariv Oppenheimer, am Mittwoch. "Die Entscheidung, eine neue Siedlung zu bauen, schadet Israel und verursacht einen überflüssigen Konflikt mit den USA."

Versuch, Tatsachen zu schaffen
Die "neue alte" Siedlung liegt im strategisch wichtigen Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Israel hat betont, es werde das Jordantal aus Gründen der militärischen Sicherheit auch im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung mit den Palästinensern und eines Abzugs aus weiten Teilen des Westjordanlands nicht räumen. Die Verlegung der Familien in diesen Landstrich erscheint daher als Versuch, Tatsachen zu schaffen, die später nur noch schwer rückgängig zu machen sind.