EU-Gipfel: Überblick über neue Beschlüsse

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag und Freitag nicht nur über die Besetzung von Spitzenposten diskutiert. Auch die politische Ausrichtung der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre stand auf der Agenda. Ein Überblick über die Beschlüsse:

 

 

Die Entscheidung über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt haben die Staats- und Regierungschefs auf die lange Bank geschoben. Ursprünglich sollte bis Oktober eine Einigung stehen. Neues Ziel ist jetzt bis Ende des Jahres.

 

 

 

Den Entwurf für ein Eurozonenbudget haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel begrüßt. Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich zuletzt auf einen neuen Finanztopf geeinigt, der zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Eurozone dienen soll. Er soll nun auch offen für Länder sein, die dem Euro beitreten wollen. Sie forderten die Finanzminister in der Abschlusserklärung nun auf, offene Fragen wie für die Finanzierung des Budgets rasch zu klären.

 

 

Ebenso beauftragten die Chefs die Eurogruppe, weiter an der ESM-Reform zu arbeiten und eine Einigung bis Dezember zu erzielen. Der Rettungsschirm sah bisher vor, vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten zu vergeben. Er soll nun gestärkt werden.

 

 

 

Die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 ist gescheitert. Das Zieldatum für den Umbau zur "klimaneutralen" Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt, obwohl 24 EU-Staaten für eine solche verbindliches Festlegung waren. Vor allem Polen hatte sich jedoch vehement dagegen gewehrt. Im Text steht nun nur ein Hinweis auf die angestrebte Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

 

 

 

Die EU will sich stärker gegen Desinformation schützen. Dies sei notwendig, um auf digitale Bedrohungen wie Wahlmanipulationen oder Datenklau reagieren zu können. Dafür soll unter anderem ein Warnsystem eingeführt werden, mit dem sich EU-Staaten und Behörden gemeinsam über Desinformationskampagnen informieren und Gegenmaßnahmen beschließen können, heißt es in der Schlusserklärung.

 

 

Wegen des anhaltenden militärischen Konflikts in der Ostukraine hat die EU abermals Sanktionen gegen Russland verlängert. Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen ursprünglich nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein. Vier hochrangige Rebellen werden nun in den Niederlanden angeklagt.

 

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen frühestens aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

 

 

 

Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades forderte beim EU-Gipfel neben einer klaren Verurteilung der türkischen Erdölbohrungen vor der Küste Zyperns auch Sanktionen, zum Beispiel das Einfrieren aller Gespräche zur Erweiterung der Zollunion. Unterstützung kam vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Die Staats- und Regierungschefs verhängten zwar keine Sanktionen, ließen die Möglichkeit dazu aber weiter offen. Die Türkei wehrt sich gegen die Kritik. Ihrer Meinung nach hat sie ebenfalls Anspruch auf die Meeresgegend.