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Drohung

EU kürzt Kenia-Hilfe, wenn Verhandlungen scheitern

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Entwicklungskommissar Louis Michel will die Entwicklungshilfe für Kenia wegen der mutmaßlich gefälschten Wahl kürzen oder gar einstellen.

Die EU-Kommission hat wegen der mutmaßlich gefälschten Wahl in Kenia mit der Kürzung ihrer Entwicklungshilfe für das ostafrikanische Land gedroht. "Es ist schwierig, die Finanzhilfe auf dem selben Niveau fortzuführen, wenn wir sehen, dass die Wahl nicht vollkommen anerkannt wird", sagte Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Montag einem Ausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Einem weiteren EU-Mitarbeiter zufolge erwägt die Union einen vollständigen Stopp ihrer Hilfe und die Verhängung von Sanktionen. So wolle die EU reagieren, falls internationale Vermittlungsversuche zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga scheitern sollten. Die EU hat bisher 383 Millionen Euro an Zuwendungen für die Jahre 2008 bis 2013 vorgesehen. Damit ist sie einer der größten Geber Kenias.

Kibaki steht im Verdacht, sich seine Bestätigung für eine zweite Amtszeit durch Wahlfälschung erschlichen zu haben. Bei Unruhen nach der Wahl am 27. Dezember kamen nach offiziellen Angaben mehr als 600 Menschen ums Leben. Die internationalen Vermittlungsbemühungen soll am Dienstag eine Gruppe unter Führung des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan fortsetzen. Der einflussreiche Verkehrs- und Arbeitsminister John Michuki lehnte eine Vermittlung jedoch ab.

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