Dänemark greift hart durch: Ausländische Straftäter sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Nicht ganz vereinbar ist diese neue Regelugn aber mit der EMRK - daher steht die dänische Regierungschefin vor einem Dilemma.
Die radikalen Pläne der dänischen Regierung verstoßen gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Der eigentliche Plan:
Wer als ausländischer Staatsbürger wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung oder Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll automatisch abgeschoben werden.
Regel soll schon ab Mai 2026 gelten
Die Änderungen sollen laut Migrationsministerium schon ab dem 1. Mai gelten. Gemeinsam mit Großbritannien hat das Land die EU aufgefordert, die Menschenrechtskonvention in diesem Punkt zu reformieren, diese Forderung wurde auch bei uns in Österreich seitens der Politik abermals geäußert.
Abschiebedeals mit Syrien und Afghanistan
Als die Menschenrechtskonvention ausgearbeitet wurde, habe sich niemand vorstellen können, dass jemand aus dem Nahen Osten „in das beste Land der Welt“ fliehen und dann dort „Mädchen und Frauen vergewaltigen“ würde, so Frederiksen. Lösungsansatz unter aderem: Dänemark plant für Abschiebedeals mit Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan. In Syrien soll eine Botschaft in Planung sein.
