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Weissrussland

EU setzt Einreiseverbot für Lukaschenko aus

Weißrussische Regime-Vertreter genießen jetzt für ein halbes Jahr Reisefreiheit, außer besonders harte Nüsse.

Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Luxemburg darauf geeinigt, die bestehenden Reisebeschränkungen für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere Regimevertreter für sechs Monate auszusetzen. Die Einreiseverbote gelten für dieses halbe Jahr nur für diejenigen, die in das Verschwinden politischer Gefangener verwickelt sind.

Vermögen bleibt eingefroren
Vermögenswerte von Regime-Angehörigen in Europa sollen bis auf weiteres unantastbar bleiben. Für die Suspendierung der Reiseverbote hatte sich auch ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik eingesetzt. Eine Lockerung der Sanktion gegen Weißrussland könnte ein wichtiges Signal sein, hat sie argumentiert.

Lockerung wegen Georgien
Die EU und die USA werfen der weißrussischen Regierung die Verletzung von Grundrechten vor und hatten deshalb diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Das Verhältnis hatte sich aber seit August entspannt, nachdem Weißrussland drei politische Gefangene entlassen und die von Georgien abgespaltenen Provinzen Südossetien und Abchasien anders als Russland nicht anerkannte hatte. Die wirtschaftlichen Sanktionen sollen aber in Kraft bleiben.

Lukaschenko hatte vor kurzem nach der Parlamentswahl den Westen aufgefordert, die Sanktionen aufzuheben. Er warf Europa vor, einen eisernen Zaun gegen sein Land zu errichten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte ungeachtet leichter Verbesserungen beim Ablauf der Wahl erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung bemängelt. Insgesamt bleibe die Wahl, bei der die Opposition keinen einzigen Parlamentssitz errungen hatte, hinter internationalen Standards zurück, urteilte die OSZE.



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