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Studie

EU-Staaten verletzen Rechtsstaatlichkeit

Im Anti-Terror-Kampf werden in den Ländern der Europäischen Union einer Studie zufolge massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.

Sprunghaft hätten Ermittlungsmethoden zugenommen, denen Kriterien wie ethnische Herkunft, Rasse oder Religion zugrunde lägen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) im Voraus aus einer ihr vorliegenden Studie des Open Society Institutes, das vom US-Milliardär George Soros finanziert wird.

In Italien und Frankreich
Solche Ermittlungen mittels "herkunftsbasierter Personenprofile", bei denen speziell Muslime, Araber oder Asiaten geprüft würden, seien unter anderem in Großbritannien, Italien und Frankreich verbreitet. Fahndungserfolge gebe es kaum, berichtete die Zeitung weiter.

Stigmatisierung
Die deutschen Behörden hätten zwar zuletzt erkannt, dass "Massenkontrollen nicht effektiv" seien, hielten aber am Instrument der Rasterfahndung fest. Die verschiedenen Methoden auf Grundlage von Personenprofilen seien "allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend", lautet das Fazit der Studie, für die Angaben aus zahlreichen EU-Staaten ausgewertet wurden. Ganze Bevölkerungsgruppen würden stigmatisiert. Zudem gebe es "keine Belege" dafür, dass "herkunftsbasierte Personenprofilermittlungen" Straftaten und Terrorismus verhinderten. Die Studie sollte am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden.



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