Im Anti-Terror-Kampf werden in den Ländern der Europäischen Union einer Studie zufolge massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.
Sprunghaft hätten Ermittlungsmethoden zugenommen, denen Kriterien wie ethnische Herkunft, Rasse oder Religion zugrunde lägen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) im Voraus aus einer ihr vorliegenden Studie des Open Society Institutes, das vom US-Milliardär George Soros finanziert wird.
In Italien und Frankreich
Solche Ermittlungen mittels
"herkunftsbasierter Personenprofile", bei denen speziell Muslime, Araber
oder Asiaten geprüft würden, seien unter anderem in Großbritannien, Italien
und Frankreich verbreitet. Fahndungserfolge gebe es kaum, berichtete die
Zeitung weiter.
Stigmatisierung
Die deutschen Behörden hätten zwar zuletzt
erkannt, dass "Massenkontrollen nicht effektiv" seien, hielten aber am
Instrument der Rasterfahndung fest. Die verschiedenen Methoden auf Grundlage
von Personenprofilen seien "allgegenwärtig, ineffizient und
diskriminierend", lautet das Fazit der Studie, für die Angaben aus
zahlreichen EU-Staaten ausgewertet wurden. Ganze Bevölkerungsgruppen würden
stigmatisiert. Zudem gebe es "keine Belege" dafür, dass "herkunftsbasierte
Personenprofilermittlungen" Straftaten und Terrorismus verhinderten. Die
Studie sollte am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden.
