Der Prozess zur Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes für Integration läuft für einige Menschenrechtsorganisationen falsch.
SOS Mitmensch, Ehe ohne Grenzen, ZARA, asylkoordination und einige weitere NGOs (nicht aber Caritas, Diakonie, Volkshilfe) drohen deshalb mit dem Ausstieg aus dem Prozess.
Offener Brief
In einem offenen Brief an Innenministerin Maria
Fekter (V) wird die Ressortchefin ersucht, die Voraussetzungen für eine
konstruktive Kooperation zu schaffen.
Bemängelt wird unter anderem die Verengung des Themas Integration auf Defizite bei Zuwanderern. "Eine Gesamtstrategie, die auf Chancengleichheit für alle abzielt und die auch andere Bevölkerungsgruppen mit einbezieht und zu 'Betroffenen' macht, fehlt", heißt es in dem Schreiben. Bemängelt wird, dass das Grundlagenpapier der Innenministerin vor allem Maßnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Anstrengungen der Migranten vorsieht. Ein klares Bekenntnis des Bundes, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Geldmittel bereitzustellen, fehle hingegen.
Aktionsplan für Integration kommt
Bis Herbst ist vom
Innenministerium vorgesehen, einen Aktionsplan für Integration zu erstellen.
Eingebunden werden Sozialpartner, Gebietskörperschaften und NGOs. Leitlinien
wurden bereits vom Fekter-Ressort erstellt. Unter anderem ist vorgesehen,
die Verpflichtung zu Deutschkursen auszuweiten und schon vor der Zuwanderung
nach Österreich Grundkenntnisse abzufragen.
