Der britische Außenausschuss fordert Gespräche mit gemäßigten Hamas-Leuten.
In einem kritischen Bericht zur Nahost-Politik hat der Außenausschuss des britischen Unterhauses die US-Strategie für den Irak in Frage gestellt und für einen offeneren Umgang mit der radikalislamischen Hamas plädiert. Es sei noch zu früh für eine endgültige Beurteilung der US-Truppenverstärkung im Irak, diese scheine jedoch nicht erfolgreich zu sein, erklärte der Außenausschuss am Montag. Letztendlich hänge der Erfolg der US-Strategie von der Fähigkeit irakischer Politiker ab, zentrale Fragen zu klären. Die britische Irak-Politik habe Großbritanniens Ruf in der arabischen und islamischen Welt geschadet, kritisieren die Abgeordneten.
Maßnahmen zur Versöhnung gefordert
Der Ausschuss
forderte die Regierung in London auf, Maßnahmen zur Versöhnung zwischen
Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak zu definieren und Beweise für die
iranische Unterstützung von Aufständischen im Südirak zu liefern. Die in der
südirakischen Stadt Basra stationierten britischen Truppen werden immer
wieder angegriffen, die Zahl tödlicher Angriffe nimmt zu. Der neue britische
Premierminister Gordon Brown soll seine Irak-Politik im Oktober vor dem
Parlament erläutern. Spekulationen zufolge könnte er einen schrittweisen
Abzug aus dem Irak und eine stärkere Ausrichtung auf Afghanistan ankündigen,
wo derzeit 7000 britische Soldaten gegen die radikalislamischen Taliban
kämpfen.
Großbritannien soll aufrichtiger Vermittler werden
Im
September sollen der US-Oberkommandierende im Irak, David Petraeus, und der
US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker dem US-Kongress berichten, welche
Auswirkungen die Verstärkung der US-Truppen in Bagdad und Umgebung um 30.000
Mann hatte.
Londons Irak-Politik könne Großbritanniens Möglichkeiten beeinträchtigen, die politische Lage im Nahen Osten zu beeinflussen, monieren die Abgeordneten. Browns neue Regierung müsse den Ruf des Landes als aufrichtiger Vermittler in der Region wiederherstellen.
Haltung gegenüber Hamas von großer Bedeutung
Im
Hinblick auf die Lage in den palästinensischen Gebieten heißt es, die
Haltung der britischen und anderer westlicher Regierungen gegenüber der
Hamas sei mitverantwortlich für das Scheitern der Regierung der Nationalen
Einheit und die Gewalt zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen.
Großbritannien solle seine Haltung gegenüber der Hamas überdenken, die von
der EU und den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird. So könne
London etwa mit gemäßigten Vertretern der Hamas sprechen, um den
Friedensprozess voranzutreiben. Das Mandat des neuen Sondergesandten des
Nahost-Quartetts, des britischen Ex-Premierministers Tony Blair, solle
erweitert werden, damit er direkte Gespräche mit der Hamas und anderen
Parteien führen könne.
