Arnold Schwarzenegger soll per Volksabstimmung aus dem Amt gejagt werden. Die Gefängniswärter-Gewerkschaft probt den Aufstand.
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger droht neben dem Budget-Debakel nun sogar die Amtsenthebung. Anwälte der mächtigen US-Gefängniswärter-Gewerkschaft werken an Details eines sogenannten „Recall“-Verfahrens. Die "California Correctional Peace Officers Association" (CCPOA) hat am Montag angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner durchführen zu wollen. Grund ist Unzufriedenheit mit Schwarzeneggers Budgetpolitik. Er hatte zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits die Kürzung der Löhne der Gefängniswärter angeordnet.
Eine Mio Signaturen für Neuwahlen
Genügend Unterschriften
könnten bereits in den nächsten Wochen aufliegen. Rund eine Million
Signaturen sind nötig, um eine Volksabstimmung für Arnies Abberufung gepaart
mit Neuwahlen zu erwirken.
Blamage
Auch wenn Politologen die Erfolgschancen derzeit noch
eher für gering halten, ist es für den zuletzt glücklosen Republikaner eine
Blamage: Denn ausgerechnet das Recall-Verfahren 2003 gegen den Demokraten
Gray Davis bescherte dem Austro-Amerikaner den triumphalen Einstieg in seine
Politikerkarriere. Angetreten, Kalifornien zu reformieren und in der
korrupten Haupstadt Sacramento „auszumisten“, werden nun Nachrufe verfasst:
Seit über zwei Monaten hat der Riesenstaat kein Budget, immer noch klafft
eine Lücke von 17,2 Milliarden Dollar.
Arnies Popularität stürzte auf knapp über 30 Prozent. Schwarzenegger gelang, gleich beide Parteien zu vergrämen: Seine eigenen Republikaner mit Steuererhöhungen, die Demokraten mit tiefen Einschnitten im Sozialbereich.
"Unerwünschte" Parteitagsrede
Auch in seiner
Partei spürt der Gouvernator immer mehr Gegenwind. Gegenüber dem deutschen
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" begründete er, warum er seine
geplante Rede beim Parteitag der Republikaner Anfang September abgesagt hat. "Ich
sollte auf diesem Parteitag über den Kriegshelden John McCain reden. Meine
Rede, über die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Mitte, war nicht erwünscht."
Spekulationen, er könnte zu den Demokraten überlaufen, wies Schwarzenegger aber als "Wunschdenken der Kennedys", zurück, deren Clan auch seine Frau Maria Shriver angehört. Zum demokratischen Kandidaten Barack Obama meinte der republikanische Gouverneur, er respektiere ihn als Menschen und Politiker: "Wenn ich die Wahl zwischen ihm und McCain habe, würde ich mich für McCain entscheiden, das heißt aber nicht, dass Obama der Teufel auf Erden ist."
Palin als größte Überraschung
Auf die Frage, ob
die streng konservative Sarah Palin eine gute Wahl als McCains
Vizepräsidentschaftskandidat war, sagte Schwarzenegger: "Für mich
war sie die größte Überraschung. Vielleicht wäre ja auch Joseph Lieberman
ein guter Kandidat gewesen, der als Unabhängiger im Senat sitzt. Mit ihm
hätte McCain wirklich ein Zeichen für Überparteilichkeit gesetzt."
Nicht prinzipiell abgeneigt zeigte sich Schwarzenegger dem Gedanken gegenüber, in die Regierungsmannschaft eines künftigen US-Präsidenten einzutreten - unter McCain, aber auch unter Obama: "Das kann ich mir schon vorstellen, aber ich kann mir nicht vorstellen, jetzt Kalifornien zu verlassen und die Geschäfte einem Nachfolger zu überlassen. Erst muss ich mein Versprechen gegenüber Kalifornien erfüllen, dann kann ich mich mit dem Gedanken befassen, in der neuen Regierung zu arbeiten."
