EU-Erweiterung

Griechischer Premier für Türkei-Beitritt

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Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat sich grundsätzlich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen.

Am Ende der Verhandlungen solle nichts anderes als die Vollmitgliedschaft stehen, wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfülle, sagte Karamanlis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Höheres Reformtempo
Eine "europäische" Türkei sei ein Gewinn für alle, sagte Karamanlis. Er ermahnte Ankara allerdings auch zu einem höheren Reformtempo. Die EU hatte jüngst mehrere Verhandlungskapitel ausgesetzt, da sich die Türkei weigert, ihre Häfen und Flughäfen für Waren aus dem EU-Mitgliedstaat Zypern zu öffnen.

Verhandlungen aussichtslos
Die bayerische Europaministerin Emilia Müller nannte die Verhandlungen indes aussichtslos und plädierte für einen dritten Weg zwischen Zollunion und Vollmitgliedschaft. Müller forderte eine realistische Basis für die Verhandlungen. "Wir dürfen die guten Beziehungen zur Türkei nicht länger durch aussichtslose Verhandlungen belasten", erklärte die CSU-Politikerin. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten eine neue Richtung bekommen, forderte sie.

"Mehr Bürgernähe in Europa bedeutet, die klare Ablehnung der Menschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei in politisches Handeln umzusetzen", sagte sie und fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass es am Ende zu keiner EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kommen wird." Die Schwierigkeiten mit Ankara bei der Ausweitung der Zollunion auf Zypern seien ein "unangenehmer Vorgeschmack" auf die weiteren Verhandlungen.

"Vieles verhandelbar"
Die Eckpunkte realistischer Verhandlungen mit der Türkei seien klar, erklärte die Europaministerin. "Wir können uns eine engere Anbindung der Türkei an Europa vorstellen als bisher, zum Beispiel auch die Teilnahme der Türkei an einzelnen EU-Förderprogrammen." Unterhalb einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sei vieles verhandelbar.

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