irak_

Weltpolitik

Iraks Parlament billigt US-Abzug bis Ende 2011

Teilen

Grünes Licht von irakischem Parlament: Der Abzug der US-Truppen aus dem Land bis Ende 2011 wurde gebilligt.

Das irakische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das mit den USA ausgehandelte Sicherheitsabkommen gebilligt. Bei der im Fernsehen übertragenen historischen Abstimmung in Bagdad sprachen sich 144 von 198 Abgeordneten für die Vereinbarung aus, die den Abzug der US-Truppen aus dem Land bis Ende 2011 vorsieht.

Das Votum im Parlament war ursprünglich für Mittwoch geplant, wurde dann aber wegen letzter Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Opposition verschoben. Abgestimmt wurde per Handzeichen.

Unterschrift der Präsidenten fehlt
Unterhändler des Irak und der USA hatten sich im Oktober auf den Entwurf des Sicherheitsabkommens geeinigt, das die Rechtsgrundlage für den weiteren US-Einsatz im Zweistromland liefern soll. Bisher regelt dies ein US-Mandat, das aber zum Jahresende ausläuft. Nach der Verabschiedung durch das Parlament müssen der scheidende US-Präsident George W. Bush und der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki ihre Unterschriften unter die Einigung setzen.

Radikale Schiiten stören Abstimmung
Die Verabschiedung des umstrittene Stationierungsabkommen war vom Protest der Fraktion des radikalen Schiiten-Predigers Moktada al-Sadr überschattet, die während der Lesung des Beschlusses lautstark "Nein, nein zum Abkommen", "Ja, Ja für den Irak" rief. Die 30 Abgeordneten der Bewegung, die enge Beziehungen zum Iran unterhält, schlugen dabei auf ihre Stühle.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten
OE24 Logo