Der iranische Geheimdienst überwacht in Deutschland lebende Regierungskritiker. Teheran fordert außerdem von der deutschen Regierung, die unabhängige Meinungsäußerung der Exil-Iraner einzuschränken.
Der iranische Geheimdienst übt nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes Druck auf in Deutschland lebende Gegner des Regimes in Teheran aus. "Wir wissen, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt", zitierte das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag Hamburgs stellvertretenden Verfassungsschutz-Leiter Manfred Murck.
Murck bestätigte Recherchen des Magazins, wonach der iranische Geheimdienst versucht, bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad einzelne Demonstranten zu identifizieren. "Wir haben Belege dafür, dass videografiert wird, dass er Leute gezielt ausfindig machen will."
Drohanrufe
Organisatoren der Proteste in Deutschland gegen das
Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni berichteten laut
"Panorama" von Drohanrufen und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmer
und ihre Familienangehörigen im Iran. Murck bestätigte dem Magazin zufolge,
dass der iranische Geheimdienst mit diesen Methoden gegen in Deutschland
lebende Regierungskritiker vorgeht. Bei Heimreisen in den Iran habe der
Geheimdienst die Gelegenheit, "massiv gegen Menschen vorzugehen".
Laut dem Bericht versucht die Regierung in Teheran offenbar auch, auf die deutsche Regierung direkt Druck auszuüben. Nach Angaben vom "Panorama" bestätigte das Auswärtige Amt auf Anfrage schriftlich eine "wiederholte Forderung der iranischen Regierung, die unabhängige Meinungsäußerung von in Deutschland lebenden Iranern einzuschränken".
Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, wies die Darstellung des Auswärtigen Amtes mit Nachdruck zurück: "Kein Brief und keine mündliche Mitteilung ist von uns dazu ergangen. Über die Proteste sind eine Menge Lügen in den Nachrichten verbreitet worden."
