Benita Ferrero-Waldner hatte gedroht, iranisches Vermögen in Europa einzufrieren. Teheran reagiert prompt - und zieht die Gelder nun ab.
Als Vorbeugung gegen die in der Schlusserklärung des EU-USA-Gipfels in Slowenien angedrohten neuen Sanktionen hat Teheran begonnen, iranische Gelder aus Europa abzuziehen und einen Teil davon in Gold anzulegen. Das berichtete die reformorientierte iranische Zeitung "Etemad-e Melli" unter Berufung auf einen Regierungsvertreter, wie die spanische Zeitung "El Pais" am Mittwoch in ihrer Internetausgabe meldet.
22,2 Milliarden Euro
Dem Bericht nach soll die iranische
Regierung die Heimholung der Gelder über in den Golfstaaten ansässige
Scheinfirmen abwickeln. Der Sprecher, auf den sich das iranische Blatt
beruft, nannte keine Zahlen. Nach Angaben der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich in Basel hatte der Iran im Vorjahr 22,2 Milliarden Euro
auf Banken im Ausland und bei anderen Finanzinstitutionen deponiert. Wie
viel davon in Europa lagerte, ist nur schwer abzuschätzen.
Der für Wirtschaftsfragen zuständige iranische Vizeaußenminister Mohsen Talaie erklärte, die iranischen Behörden hätten sich entschieden, diese Gelder zurückzuholen angesichts der Möglichkeit einer Verschärfung der Sanktionen seitens der EU. Wegen der Weigerung Teherans, sein umstrittenes Atomprogramm zu stoppen, hat der Weltsicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängt.
EU-Außenkommissarin will Gelder einfrieren
Nach den Worten
von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erwägt die EU, das Vermögen
iranischer Banken in Europa einzufrieren. "Wir wollen den Iranern zeigen,
dass wir es sehr ernst meinen. Wir ... denken insbesondere über das
Einfrieren von Bankvermögen nach", sagte Ferrero-Waldner am Dienstag am
Rande des EU-USA-Gipfels im slowenischen Brdo gegenüber der britischen
Nachrichtenagentur Reuters.
Washington drängt bereits seit zwei Jahren die europäischen Banken, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen. Mit diesen Geschäften würden sie das iranische Atomprogramm sowie "Terrorgruppen" im Irak und im Libanon mitfinanzieren, argumentieren die USA.
Im März hatte der UN-Sicherheitsrat auf Druck der USA als Teil der in der Resolution 1.803 beschlossenen Sanktionen Transaktionen mit den iranischen Banken Saderat und Melli verboten. Laut einem Bericht der britischen Zeitung "Daily Telegraph" könnte Melli bereits den Großteil ihrer Gelder aus Europa nach Teheran transferiert haben, mit Hilfe von Scheinfirmen aus Dubai und niederländischer Banken.
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