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Entscheidung

Italien nimmt 3 Guantanamo-Häftlinge auf

Silvio Berlusconi ist derzeit bei Barack Obama im Weißen Haus. Dabei unterbreitete er das entsprechende Angebot.

Italien wird drei Insassen des Gefangenenlagers in Guantanamo aufnehmen. Das bestätigte US-Präsident Barack Obama nach seinem Treffen mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi im Weißen Haus. Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte bereits im Mai erklärt, Italien prüfe eine US-Anfrage zur Aufnahme von zwei Tunesiern. Der Rechtsrahmen dafür steht mittlerweile: Die EU-Außenminister verabschiedeten am Montag in Luxemburg eine mit den USA abgestimmte Erklärung über die Bedingungen, unter denen einzelne EU-Länder Insassen des Lagers Zuflucht bieten könnten.

Obama will das umstrittene Lager auf Kuba, in das unter seinem Vorgänger George W. Bush Terrorverdächtige als sogenannte feindliche Kämpfer gebracht worden waren, bis Jänner 2010 zu schließen. Unter den EU-Staaten haben außer Italien auch Spanien, Portugal und Belgien Bereitschaft zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge signalisiert. Großbritannien hat nach Angaben der EU-Kommission in den vergangenen Jahren bereits 14 und Frankreich sieben Ex-Gefangene aufgenommen, Belgien zwei. Nach Deutschland kam bisher der in Bremen aufgewachsene Türke Murat Kurnaz. Österreich lehnt eine Aufnahme ab.



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