Trotz der Niederlage im Kongress hält Obama an seinen Plänen fest. Ein Teil der 240 Häftlinge würde in US-Hochsicherheitsgefängnisse transferiert.
Die bloße Existenz des völkerrechtlich umstrittenen Gefangenenlagers selbst sei ein Sicherheitsrisiko für die USA, betonte der US-Präsident in seiner Rede vor Militäranwälten im Nationalarchiv in Washington. Das Gefängnis sei eine Schande für die USA, setzte er hinzu. Den über die Verlegung der meisten Guantanamo-Gefangenen in die USA besorgten Bürgern versicherte er, dass er nichts machen werde, was die Sicherheit des amerikanischen Volkes gefährden würde.
"Nutzt nur Al Kaida"
Das Terrornetzwerk Al Kaida
benutze die Existenz nach den Worten Obamas als Werbung für die Anwerbung
von Terroristen. Die Regierung seines Vorgängers George W. Bush habe bereits
500 Gefangene aus Guantanamo entlassen. Dieses Gefangenenlager auf der
Karibik-Insel Kuba habe der moralischen Autorität der USA in der Welt
Schaden zugefügt - und das moralische Ansehen sei "Amerikas wichtigste
Währung in der Welt", betonte er.
Plan wird durchgezogen
Obama räumte "Schwierigkeiten" bei der
Schließung ein, doch sei sein Plan alternativlos. "Die Beibehaltung des
Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schließung", so sein
Resümee. Seinen Kritikern warf Obama vor, mit der Debatte über die
Schließung von Guantanamo ein "Klima der Furcht" zu schaffen. "Wenn wir
weiterhin Entscheidungen in einem Klima der Furcht treffen, werden wir
weiterhin Fehler machen", sagte er. Ausdrücklich kritisierte Obama die
Politik seines Vorgängers George W. Bush, dessen Handhabung von
Terrorverdächtigen die heutigen Probleme erst verursacht habe. "Wir müssen
nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes
Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat."
Schwere Schlappe
Am Vortag hatte Obama eine schwere Schlappe
erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die
Guantanamo-Schließung vorläufig verweigerte. Auch eine Mehrheit der
Senatoren seiner eigenen Partei stimmte für den Antrag. Die Kritiker machen
geltend, dass ein Transfer der Insassen auf das Territorium der USA ein
Sicherheitsrisiko darstelle.
