Der Senat verweigerte Obamas Plan zur Schließung von Guantanamo mit großer Mehrheit die Zustimmung. Neben den hohen Kosten, ist man besorgt, dass viel Häftlinge in die USA überstellt werden würden.
US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Versprechen zur raschen Schließung des Gefangenlagers Guantánamo auf Kuba einen Rückschlag erlitten. Der Senat verweigerte am Mittwoch mit großer Mehrheit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro), die Obama für die im Jänner 2010 geplante Schließung des weltweit kritisierten Lagers beantragt hatte. Senatoren beider Parteien sind besorgt, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. Obama hält diesem Donnerstag eine wichtige Rede zum Thema nationale Sicherheit, bei der er auf das Guantánamo-Problem eingehen dürfte.
Nur 6 dafür
90 Senatoren verweigerten die Finanzzusage, nur
sechs stimmten dafür. Obama hatte die Schließung gleich nach seinem
Amtsantritt im Jänner angekündigt. Es war eines seiner wichtigsten
Wahlversprechen.
Überraschung
Die Verweigerung der Gelder kommt für das Weiße
Haus überraschend. Noch am Dienstag äußerte sich Regierungssprecher Robert
Gibbs überzeugt, dass die Gelder bewilligt werden. Der Sprecher des
US-Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, hatte sich zuversichtlich
gezeigt, dass das Lager wie geplant geschlossen wird.
Insassen in die USA
Der Präsident war zunächst unter wachsenden
Druck von Republikanern geraten. Dann forderten auch viele Demokraten, dass
Obama Details seiner Schließungsplänen vorlegen müsse. Regierungsbeamte
deuteten laut der "New York Times" an, dass als Folge der Schließung mehr
als 100 Insassen in die USA gebracht werden könnten, darunter 50 bis 100,
die als gefährlich gelten.
Auch Europa will keine Gefangenen
Auch Deutschland und Europa tun
sich bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen schwer. Erst kürzlich
erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, die Bundesregierung
habe sich noch nicht festgelegt. Man befinde sich noch ganz am Anfang der
Gespräche darüber mit der US-Regierung und anderen EU-Ländern, sagte der
Sprecher am Montag. Nach Medienberichten streben die USA die Aufnahme von
neun chinesischen Uiguren aus Guantánamo in Deutschland an.
