Einigung erzielt: Erstmals regiert in Deutschland schwarz-gelb-grün ein Bundesland.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl im südwestdeutschen Bundesland Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf die Inhalte der bundesweit ersten Jamaika-Koalition (schwarz-gelb-grün) geeinigt. "89 von 90 Seiten stehen fest", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Karl-Josef Jochem am Mittwochabend nach der letzten Verhandlungsrunde in der Saarbrücker Staatskanzlei.
CDU-Ministerpräsident Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich wollten nun noch den Zuschnitt der Ministerien besprechen. Dieser zweite Teil der Verhandlungen werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Schnelle Einigung
"Wir haben uns schnell geeinigt", sagte Jochem.
Nun müsse in den fertigen Vertragsentwurf noch der Ressortzuschnitt
eingearbeitet werden. Die Partner hatten die Grundlagen für den Vertrag in
den vergangenen zwei Wochen in insgesamt acht Arbeitsgruppen gelegt.
Richtschnur für die Inhalte waren die in den Sondierungsrunden vereinbarten
Eckpunkte. Der komplette Koalitionsvertrag soll an diesem Donnerstag auf
einer Pressekonferenz (14.00 Uhr) vorgestellt werden. Am Wochenende müssen
noch die Landesparteitage von CDU, FDP und Grünen über den Vertrag abstimmen.
Die Saar-CDU hatte bei der Landtagswahl vom 30. August nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit verloren. Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP.
