Verzögerungen

Heute starten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau

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Russische Staatsagentur macht "Logistik" der ukrainischen Seite für Verzögerung verantwortlich.

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung sollen am Montagvormittag beginnen. Der genaue Beginn der Verhandlungen ist nach russischen Angaben weiter offen. "Wir warten", sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in eineinhalb bis zwei Stunden erwartet.

Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten. Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: "Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht."

Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart. Nach Angaben aus Kiew vom Sonntag gibt es keine Bedingungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben.

Ursprünglich wollten sich beide Seiten bereits am Sonntag treffen. Lange war unklar, wann die Gespräche beginnen. Berichten zufolge verzögerte sich der Beginn deutlich, weil sich die Anreise aus der Ukraine wegen der Gefechte als schwierig gestaltet hatte.

Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, betonte in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend die Gesprächsbereitschaft der Führung in Kiew. Zugleich wies er darauf hin, dass es bei den aktuellen Gesprächen eine "ganz andere Situation" als beim ersten Gesprächsangebot des Kreml vor einigen Tagen gebe, als Präsident Wladimir Putin auch die "Ablösung der Staatsführung" gefordert habe, was "natürlich nicht akzeptabel" sei.

Nach Ungarn hatte sich auch Österreich als Ort für die Friedensgespräche angeboten. "Wir bieten uns an, aber wir biedern uns nicht an", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Voraussetzung dafür sei aber ein Waffenstillstand, wozu die russische Seite derzeit "überhaupt nicht willens" sei.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte Nehammer aufgefordert, Österreich als Ort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzubieten. "Österreich kann aktiven Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten. Als neutraler Ort des Dialogs hat sich unser Land in der Geschichte oft bewährt", twitterte sie am Sonntag. 

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